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Weltwoche Deutschland
Es ist klar: Wenn jeder Hausmann und jede Hausfrau so wirtschaften würden wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil, wären sie pleite. Haus und Hof wären verspielt, und die Kinder hätten nichts zu essen. Jeden dritten Euro, den Deutschland ausgibt, muss es sich inzwischen irgendwo auf Pump finanzieren, stellt die staatseigene Kontrollbehörde, der Bundesrechnungshof, in seinem jüngsten Bericht fest. Und ganz wie der strenge Schuldenberater fordert er: «Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.»
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Die Aufforderung wird so ungehört verhallen wie alle vorherigen – was daran liegt, dass ein Staatshaushalt eben kein privater Haushalt ist. Pleitegehen ist da nicht vorgesehen. Es geht darum, den Schuldendienst finanzieren zu können.
Und da ist für die Deutschen noch Luft nach oben, zumindest wenn sie sich in ihrer Liga vergleichen: Auch nach der gigantischen Schuldenarie, die sich die Merz-Regierung noch vor ihrer Amtszeit vom alten Bundestag genehmigen liess, liegt der deutsche Schuldenstand deutlich unter dem, was sich in Europa etwa Frankreich und Italien leisten. Oder was sich in der Welt die USA und Japan gönnen. Und zur Not wird die Notenpresse angeschmissen, das hat im Fall Griechenland im vergangenen Jahrzehnt auch funktioniert. «Whatever it takes» heisst der Schlachtruf der Schuldenjünger.
Bisher behielten sie recht. Bisher war das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung aber auch erträglich. Jetzt jedoch sinkt die Wirtschaftsleistung. Bisher waren die Zinsen bezahlbar, inzwischen sind sie gestiegen. Bisher herrschte Vertrauen in die Stabilität des Staates und seiner Institutionen. Doch auch dieses Vertrauen verspielt Deutschland gerade.
Es spricht also einiges dafür, dass die aufziehende Schuldenkrise der Staaten diesmal Pleiten und Opfer fordert: Die amtierende Regierung in Berlin könnte eines davon sein.