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Weltwoche Deutschland
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Daniel Löb/DPA/Keystone
Berlin lockert befristet die Regeln für bestimmte Rüstungsexporte in die Golfregion und an die Ukraine. Das deutsche Wirtschaftsministerium teilte mit, eine auf sechs Monate angelegte Allgemeine Genehmigung sei in Kraft getreten, die schnellere Ausfuhren ohne vorherigen Einzelantrag ermögliche.
Die Regelung erlaubt es Exporteuren, Güter insbesondere der Luft- und maritimen Verteidigung zügiger zu liefern. Ziel sei es, kurzfristig auf sicherheitspolitische Bedürfnisse zu reagieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bezeichnete den Schritt als «Zeichen der Solidarität» und verwies auf die angespannte Lage in der Region. «Die wahllosen Angriffe des Iran auf die Golfstaaten haben zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt werden», erklärte sie. Mit der Massnahme beschleunigt Berlin Verfahren, die bislang oft Monate dauern würden.
Die Genehmigung gilt bis zum 15. September und umfasst Lieferungen nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar, Kuwait, Bahrain und Oman. Parallel dazu bleibt die Unterstützung der Ukraine ein zentrales Motiv. Reiche betonte, der Bedarf an militärischer Hilfe, insbesondere bei der Luftverteidigung, bestehe unverändert fort.