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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der belgische Premierminister Bart De Wever stellt sich mit scharfer Rhetorik gegen die Pläne der EU-Kommission, eingefrorene russische Vermögen im Umfang von rund 140 Milliarden Euro für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. In einem Brief an Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, über den Politico berichtet, bezeichnete De Wever den Vorschlag als «grundlegend falsch» und warnte vor erheblichen finanziellen und geopolitischen Risiken für die Europäische Union.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Die Vermögen liegen bei der Abwicklungsbank Euroclear in Brüssel. Die EU will die Zinserträge für ein Kreditpaket an Kiew einsetzen. Doch laut De Wever würde Belgien im Fall einer Klage Russlands für Rückzahlungen haften. Zudem befürchtet er eine Destabilisierung der Finanzmärkte und ein Scheitern möglicher Friedensverhandlungen mit Moskau: «Ein vorschnelles Vorgehen würde als Kollateralschaden bedeuten, dass wir als EU ein Friedensabkommen effektiv verhindern», so De Wever in seinem Schreiben.
Der EU-Plan soll beim nächsten Gipfel Mitte Dezember beschlossen werden. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten befürwortet ihn – doch ohne Belgien ist ein Durchbruch fraglich. Der belgische Premier verlangt rechtlich bindende Garantien, dass die Mitgliedstaaten im Falle einer Rückforderung gemeinsam haften. Alternativ schlägt er vor, die Ukraine über eine EU-weite Schuldenaufnahme von 45 Milliarden Euro zu unterstützen – ein Vorschlag, der in Brüssel auf breite Ablehnung stösst.
Die Kommission will ihren finalen Vorschlag in den kommenden Tagen präsentieren. Bis dahin bleibt unklar, ob De Wever einknickt – oder für Brüssel ein zentrales Finanzinstrument zur Unterstützung der Ukraine wegfällt.