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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die geplante Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankvermögen zur Finanzierung der Ukraine gerät ins Wanken: Belgiens Premierminister Bart De Wever hat sich in einem Schreiben an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen entschieden gegen den Reparationskredit ausgesprochen, wie der Sender Euronews berichtet. Das Projekt sei «grundlegend falsch», warnt De Wever in dem Brief und verweist auf erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Konkret fordert der belgische Regierungschef «rechtsverbindliche, bedingungslose, unwiderrufliche, abrufbare, gesamtschuldnerische Garantien» für die rund 185 Milliarden Euro, die bei Euroclear in Brüssel lagern. Diese Forderung erschwert eine Einigung erheblich – zumal Belgien als Sitz des Vermögensverwalters eine Schlüsselrolle in der Debatte einnimmt.
Die Europäische Kommission prüft nun laut Euronews eine Zwischenlösung: Demnach könnte die EU auf den Finanzmärkten Geld aufnehmen und der Ukraine einen nicht rückzahlbaren Zuschuss gewähren, um akuten Finanz- und Militärbedarf bis 2026 zu decken. Damit würde Brüssel Zeit gewinnen, um Belgien und andere zögerliche Staaten von einer längerfristigen Einigung zu überzeugen.
De Wever argumentiert auch geopolitisch: Ein übereilter Zugriff auf russische Vermögen könne Friedensbemühungen der USA gefährden. Zudem sei es wahrscheinlich, dass Russland seine Vermögensrechte geltend mache, sobald es nicht mehr als Verlierer des Kriegs gelte – die europäischen Steuerzahler müssten dann die Zeche zahlen.
EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen hält dennoch an dem Vorhaben fest: «Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem die europäischen Steuerzahler allein die Rechnung bezahlen. Auch das ist nicht akzeptabel.» Bundeskanzler Friedrich Merz forderte unterdessen, «bis zum EU-Gipfel im Dezember eine tragfähige Einigung zu erzielen, um ein klares Signal der Solidarität zu senden».
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das geplante Reparationsdarlehen zuletzt als «Diebstahl fremden Eigentums» bezeichnet und Gegenmassnahmen angekündigt.