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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fordert in der ARD-Sendung «Maischberger» eine CDU-geführte Koalition, in der die AfD begrenzt mitregiert. Palmer warnte vor Zugewinnen der AfD in Ostdeutschland und fragte: «Was ist die Alternative, wenn die AfD bei 40 Prozent steht?» Er fürchte sonst eine «absolute Mehrheit».
CHRISTOPH SCHMIDT / KEYSTONE
Als Modell schlug Palmer vor: «Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt, der Verfassungsminister wird von der CDU gestellt, um Risiken für die Verfassung auszuschliessen. Ansonsten wird der AfD ein sehr klares Koalitionsangebot gemacht.» Man müsse «pragmatisch ran».
Juso-Chef Philipp Türmer widersprach deutlich. Das Argument, eine Beteiligung würde die AfD «entzaubern», sei «sehr nahe dran und teilweise auch wortgleich an dem, was man Ende der 1920er und Anfang der 1930er über die NSDAP behauptet hat». Türmer nannte die AfD «eine sehr gefährliche Partei» und forderte ein Parteienverbotsverfahren: «Da muss man jetzt Nägel mit Köpfen machen.»
Palmer zeigte sich skeptisch, stimmte aber zu, das Verfahren rasch anzustossen: «Ich prophezeie Ihnen: Das geht schief – in Karlsruhe. Aber jetzt machen Sie es bitte, damit wir klären, ob der Weg des Verbots überhaupt gangbar ist.»