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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ständerat Beat Rieder (Mitte, VS) warnt in der NZZ eindringlich vor einer Zustimmung zum geplanten Stromabkommen mit der EU. Dieses sei «nicht reif verhandelt» und müsse vom Parlament abgelehnt werden. Bei den neuen Rahmenverträgen mit der EU fordert er, sich mehr Zeit zu lassen.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Besonders kritisch beurteilt Rieder die dynamische Rechtsübernahme. Mit den sogenannten Bilateralen III entstehe erstmals ein Vertragswerk, «bei dem der stärkere Partner den Inhalt einseitig weiterentwickeln kann», während die Schweiz diese Änderungen übernehmen müsse. Das sei «etwas völlig Neues» und mit den bisherigen bilateralen Abkommen nicht vergleichbar.
Im Zentrum der Kritik stehen das Stromabkommen und dessen Folgen für die Wasserkraft. Zwar enthalte der Vertrag formell Ausnahmen für Wasserrechte, doch diese seien nicht rechtlich abgesichert.
Der Vertrag enthalte Vorbehalte zugunsten des EU-Rechts, was künftige Eingriffe ermögliche. Aussagen des Bundesrats, man werde sich im Streitfall wehren, nennt er ungenügend: «Wenn wir in ein Verfahren gegen die EU steigen müssen, sind wir bereits in einer unhaltbaren Position.»
Besonders heikel sei die Gefahr, dass Wasserrechtskonzessionen künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssten. Damit könnten Kantone ihre Wasserkraft nicht mehr selbst verwerten, und auch der Wasserzins stehe zur Disposition.
Rieder weist den Vorwurf zurück, er vertrete primär Walliser Interessen. Es gehe um die Versorgungssicherheit der ganzen Schweiz: «Wenn wir die Unabhängigkeit im Energiebereich verlieren, sind wir kein souveräner Staat mehr.»
Zwar erkenne er positive Aspekte des Abkommens, etwa bei der Netzregulierung, doch «die negativen Elemente überwiegen massiv». Insgesamt warnt Rieder vor einem Verlust parlamentarischer Mitwirkungsrechte, wie das Beispiel Norwegen zeige.
Eine Volksabstimmung bereits 2027 hält er für «unseriös». Die Verträge hätten Verfassungsrang und müssten zwingend dem Ständemehr unterstellt werden. «Es kann nicht sein, dass wir uns für jeden wirtschaftspolitischen Entscheid zuerst mit Brüssel absprechen müssen.»