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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) schlägt Alarm: In der Hauptstadt habe die Gewalt durch kriminelle Banden mit Migrationshintergrund eine neue Eskalationsstufe erreicht. «Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Strassen sichtbar Gewalt einsetzen», sagte Badenberg dem öffentlich-rechtlichen Sender RBB. Berichtet wird von Handgranatenwürfen auf Lokale, Schüssen auf Menschen, Autos und Gebäude.
Bernd von Jutrczenka/DPA/Keystone
Ziel sei meist die Einschüchterung von Geschäftsleuten mit ähnlichem kulturellem Hintergrund. Es gehe um Revierkämpfe, Drogenhandel und Schutzgelderpressung. Täter würden gezielt aus dem Ausland nach Berlin gebracht, um in den bereits bestehenden Strukturen der organisierten Kriminalität aktiv zu werden, so Badenberg.
Die Senatorin spricht von einer «quantitativ wie qualitativ neuen Bedrohungslage» und fordert politische Konsequenzen. Im Visier hat sie unter anderem das illegale «Hawala-Banking», ein informelles Überweisungssystem, über das Geld unter Umgehung der Banken quer über den Globus verschoben wird – häufig zur Geldwäsche.
Auch das Waffenrecht müsse verschärft werden. Derzeit sei illegaler Waffenbesitz lediglich ein Vergehen, nicht aber ein Verbrechen. Das erschwere Ermittlungen und verhindere häufig Haftbefehle gegen Verdächtige. Zudem brauche die Polizei bessere technische Mittel, etwa KI-gestützte Auswertungsprogramme zur Analyse beschlagnahmter Handydaten.