Über lange Jahre konnten sich die bürgerlichen Parteien in Deutschland darauf verlassen, dass die Linken zu zerstritten waren, um Regierungsmehrheiten zu sammeln. Warum die Bürgerlichen nun ihrerseits in Gestalt der Brandmauer sich ins gleiche Boxhorn jagen lassen, gehört zu den grossen Mysterien der Gegenwart.

Historisch bekriegten sich SPD, USPD und KPD so heftig, dass Lenin von der «Kinderkrankheit des Kommunismus» sprach. In den letzten dreissig Jahren konnte sich die Union in Deutschland darauf verlassen, dass SPD, WASG, Linke, BSW und Grüne selten gemeinsame Sache machten. Die SPD fasste sogar im Dresdner Manifest einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu den Linken – und brach diesen erst nach Jahren, als klar wurde, dass man sich damit dauerhaft von der Macht ausschloss.

Verglichen mit linken ideologischen Richtungsstreits ist die Spaltung im bürgerlichen Lager, wie sie uns jetzt in Baden-Württemberg begegnet mit Union, AfD und FDP, fast schon kuschelig. Wenn da nicht die markige und harte Abgrenzung der Union (Brandmauer) von der AfD wäre, die CDU/CSU dauerhaft in die Geiselhaft linker Parteien führt.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gibt das sogar offen zu und spricht davon, dass er sich «abschliessend entschlossen» habe, auf keine anderen Mehrheiten als diejenigen der «politischen Mitte» zurückzugreifen, wobei er die AfD ausdrücklich jenseits dieser Mitte verortet. (Eine eher abenteuerliche Mitte-Definition angesichts von 40-Prozent-Margen der AfD im Osten. «Mitte» wird damit zu einer Art selbstverliehenem TÜV-Siegel von Parteien und löst sich komplett vom Volkswillen.)

Merz rechtfertigte das zuletzt beim Wahlkampfabschluss in Ravensburg damit, dass schliesslich auch die SPD keine Alternative habe. Da irrt er allerdings. Wenn sich SPD-Chef Lars Klingbeil von SPD, Grünen und Linkspartei zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen liesse (mit einem konstruktiven Misstrauensvotum), müsste die Union ihn zwar nicht mitwählen, könnte ihn im dritten Wahlgang aber nicht mehr verhindern und müsste anschliessend sogar einigermassen kooperativ sein, um nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Unter dem Schlagwort der «staatspolitischen Verantwortung» wäre die Union gefesselt.

Die Union ist in der ungemütlichen Lage, lediglich die Art der eigenen Beerdigung auswählen zu können: Wenn sie gegen alle Schwüre mit der AfD Kontakt aufnähme, würden sich ausweislich aller Umfragen Teile vor allem der Nord-CDU abspalten, und es würde ein beispielloser «Kampf gegen rechts» in Medien und links-grünem Vorfeld losbrechen. Bleibt die Union in ihrer Gefangenschaft linker Bündnisse, wird sie auch in Zukunft nicht annähernd ihre Wahlversprechen und Wirtschaftsreformen liefern können und mittelfristig in der Folge davon hinweggespült werden.

Das Schlimme: Sie nimmt auf diesem Weg das Land mit auf den Weg in den Ruin. Die Milliarden-Kredite der Merz-Regierung sind ein Vorgeschmack darauf. Sie fliessen zu grossen Teilen in Konsumtion und eben nicht in Investitionen. Die ganz konkreten Probleme, in Sozialsystemen, Energie- und Wirtschaftspolitik, hat die Union richtig erkannt und analysiert, verzichtet durch die Brandmauer aber auf effektive Lösung. Dabei wird es nach jetzigem Stand absehbar erst einmal bleiben.