Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Dammbruch im Ständerat. Die überwältigende Mehrheit des Ständerats stimmt für den Neubau von Kernkraftwerken. Mit 26 zu 12 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) sagen die Kantonsvertreter ja zum indirekten Gegenentwurf zur sogenannten Blackout-Initiative. Es ist nach gut zehn Jahren orientierungsloser Energiewende und illusorischer Klimapolitik der erste grosse Schritt zurück in die Normalität. Wenn die Schweiz bei der rasanten Elektrifizierung der Gesellschaft (Verkehr, KI etc.) mithalten will, braucht sie so viel eigenen Strom wie möglich. Das können CO2-intensive Energiequellen sein wie Gas und Öl, erneuerbare und saubere Energien wie die Wasserkraft und die Kernkraft.
Peter Schneider/Keystone
Mit Ausnahme von Deutschland hat diese Binsenwahrheit in der Zwischenzeit die ganze Welt verstanden, sogar Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der EU-Kommission hatte erst am Vortag an einer Konferenz und in Anwesenheit des Schweizer Energieministers Albert Rösti klargemacht, dass der Ausstieg aus der Kernkraft ein «strategischer Fehler» war. Das ist deshalb beachtlich, weil von der Leyen lange Zeit zum grün getünchten CDU-Kreis um Angela Merkel, der Ausstiegskanzlerin, gehörte. Rösti hatte bei der Debatte im Ständerat die energiepolitische Wende von von der Leyen ausdrücklich erwähnt. Linke und EU-Turbos tobten innerlich.
Auf der Zuschauerbank im Ständeratssaal hatten sich während der Debatte die linken Energiepolitiker aus dem Nationalrat zusammengefunden. Martin Bäumle (GLP), Stefan Müller-Altermatt (Mitte) sowie Nadine Masshardt und Gabriela Suter (beide SP) – vor allem Suter konnte ihren Ärger nicht verstecken. Bei Röstis Ausführungen rollte sie mehrfach mit den Augen, lachte zynisch, schüttelte den Kopf – angesichts der überwältigenden Mehrheit blieb den Energiewende-Romantikern nur das Schmollen. Selbst die Mitte-Fraktion hat – mit Ausnahme der Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller – dem Gegenvorschlag zugestimmt. Damit ist der Atomausstieg, das Erbe von der früheren CVP-Energieministerin Doris Leuthard, weg vom Tisch.