Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat nach monatelangem Hin und Her die Neutralitätsinitiative abgelehnt. Sie will auch keinen Gegenentwurf.
Das überrascht nicht. Einzelne Argumente, mit denen dieses Nein begründet worden ist, geben allerdings zu denken.
So heisst es etwa in der Erklärung der Kommissionsmehrheit, dass die starre Neutralitätsdefinition des Initiativtexts den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz, gerade angesichts der aktuell unsicheren Weltlage, unnötig einschränken würde. Man gibt sich überzeugt, dass die Bevölkerung mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit eine pragmatische und flexible Auslegung der Neutralität unterstützt.
© KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER
Um es in den Worten des Zürcher SP-Ständerates Daniel Jositsch zu sagen: «Die Neutralität ist kein wandelbares Instrument, das man je nachdem anpassen kann.»
Was wir neutralitätspolitisch brauchen, ist eine klare Linie und keine Gummineutralität, die man zurechtbiegen kann, wie es einem gerade passt. Hat uns nicht gerade diese Haltung im Ukraine-Krieg in Teufels Küche gebracht? In fast blindem Gehorsam gegenüber EU und USA haben wir uns durch das Mittragen der Sanktionen gegen Russland auf die Seite der Ukraine geschlagen und unserer Neutralität so Schaden zugefügt.
Fakt ist: Unseren diplomatischen Handlungsspielraum können wir uns nur erhalten, wenn wir als neutraler Kleinstaat glaubwürdig bleiben.
Die Neutralitätsinitiative zeigt hier einen gangbaren Weg auf.