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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Streit um die umstrittenen Aussagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt weiter für Spannungen zwischen SPD und Wirtschaft. Nach der öffentlichen Kritik am Auftritt der Ministerin beim Arbeitgebertag in Berlin hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nun deutliche Worte gefunden – und nimmt die Arbeitgeberverbände in die Pflicht.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
«Das Auslachen einer Ministerin geht überhaupt nicht», sagte Miersch in Berlin. Die Debatte um Bas sei durch ihren Auftritt beim Arbeitgebertag ausgelöst worden. Dort hatte sie erklärt, dass das von der SPD geforderte Rentenniveau von mindestens 48 Prozent aus Steuermitteln finanziert werde – nicht von den Beitragszahlern. Die Bemerkung löste Gelächter im Publikum aus.
Miersch betonte, Bas habe «einen sachlich richtigen Punkt» angesprochen: «Sie hat erklärt, was Beiträge und was Steuereinnahmen sind.» Der Fraktionschef forderte mehr Respekt im Umgang mit politischen Aussagen und rief zur Rückkehr zur Sachlichkeit auf. Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger solle sich überlegen, wie man mit dem Vorfall umgehe.
Bas selbst hatte auf dem Juso-Kongress am Samstag gesagt, ihr sei dort «besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen». Aussagen, die von Wirtschaftsvertretern und Opposition scharf kritisiert wurden.