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Weltwoche Deutschland
Die EU-Staaten drängen auf eine Einigung über den nächsten siebenjährigen Haushalt der Union bis spätestens Ende 2026 – und zwar aus einem politisch brisanten Grund: Ein möglicher Wahlsieg der rechten Partei Rassemblement National bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 soll keinen Einfluss mehr auf den Haushalt nehmen können. Das berichtet das Magazin Politico.
YOAN VALAT / KEYSTONE
«Am Europäischen Rat im Dezember 2026 wird Blut an den Wänden kleben», zitiert Politico einen anonymen EU-Vertreter. Gemeint sind die erwartbar harten Verhandlungen zwischen fiskalisch konservativen Mitgliedsstaaten und jenen, die Änderungen an der Haushaltsplanung fordern – darunter Italien und Polen. Sie kritisieren insbesondere die zügige Taktung der Gespräche.
Die Furcht vor einer rechten Regierung in Frankreich ist laut mehreren EU-Quellen der Hauptgrund für das beschleunigte Vorgehen. Auch wenn Marine Le Pen derzeit wegen einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht kandidieren darf, gilt ihr Stellvertreter Jordan Bardella als chancenreicher Präsidentschaftskandidat. Dessen Agenda – darunter Kürzungen französischer EU-Beiträge und weniger Militärhilfe für die Ukraine – könnte die Einstimmigkeit im Rat gefährden.
Der portugiesische EU-Ratspräsident António Costa will den Deal laut Sprecherin Maria Tomasik «spätestens bis Ende 2026» unter Dach und Fach bringen. Der dänische Ratsvorsitz treibt derzeit die technischen Gespräche voran – bevor 2026 Zypern übernimmt, das andere Prioritäten verfolgt.