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Weltwoche Deutschland
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD: Die Partei könnte gezielt Informationen über kritische Infrastruktur sammeln – im Auftrag Russlands. In einem Interview mit dem Handelsblatt sprach Maier von einem «landesverräterischen Aspekt», der bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren künftig stärker berücksichtigt werden müsse.
MARTIN SCHUTT / KEYSTONE
«Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen», so Maier. Der SPD-Politiker nennt insgesamt 47 Anfragen allein in Thüringen innerhalb der letzten zwölf Monate – mit zunehmender «Intensität und Detailtiefe». Der Fokus liege dabei auf Bereichen wie Verkehr, Energieversorgung, digitaler Infrastruktur und insbesondere polizeilicher IT sowie Drohnendetektion.
Maier: «Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kreml abarbeitet.» Auch auf Bundesebene gebe es entsprechende Aktivitäten. Zudem wirft der Minister der Partei «enge Kontakte zu autoritären Staaten» vor. Es sei nicht auszuschliessen, dass auf diesem Weg sicherheitsrelevante Informationen abflössen.
Die AfD wies die Anschuldigungen scharf zurück. Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sprach von «irrwitzigen Verdächtigungen». «Die SPD und die Union haben jahrzehntelang unsere Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen.»
In Thüringen liegt die Partei von Innenminister Maier in Umfragen derzeit bei 7 Prozent, die AfD bei 37 Prozent.