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Aufruf von Natalie Rickli zu Neutralität und Selbstbestimmung: Die Zürcher Regierungsrätin stellt sich gegen die EU-Anbindungsverträge

An der Stadtzürcher Feier zum 1. August rief Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) das zahlreich erschienene Publikum auf, das zu bewahren, was die Schweiz stark und einzigartig mache: die direkte Demokratie, die Neutralität – «und vor allem unsere Eigenständigkeit».

Die Kantone seien vom Bund aufgefordert worden, über den Sommer im Rahmen der Vernehmlassung zu den ausgehandelten EU-Verträgen Stellung zu nehmen. Das bezeichnete Rickli als «ziemliche Farce», denn die über 1500 Vertragsseiten lese wohl niemand – zumal die Verträge in Brüssel bereits fertig ausgehandelt worden seien.

© KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER
Regierungsraetin Natalie Rickli im Zuercher Kantonsrat, am Montag, 5
© KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER

Wörtlich führte die Zürcher Regierungsrätin aus: «Was wir aber bereits wissen, ist, dass diese Verträge grosse Auswirkungen auf die Schweiz haben würden. Die Schweiz würde EU-Recht übernehmen müssen, und der Europäische Gerichtshof hätte in bestimmten Streitfällen das letzte Wort. Solche fremden Richter wären das pure Gegenteil der Botschaft des Bundesbriefs von 1291. Und obendrein müsste die Schweiz Kohäsionszahlungen im Umfang von 350 Millionen Franken nach Brüssel abliefern.»

Natalie Rickli betonte, dass sie «diesen Verlust an schweizerischer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung» kritisch sehe. Sie werde mit ihrer Stimme aber in den Kantonsregierungen in der Minderheit bleiben: Umso wichtiger scheine ihr, «dass die Bevölkerung und zwingend auch die Stände über die ausgehandelten EU-Verträge abstimmen können».

Die Schweizerinnen und Schweizer dürften dankbar sein, in Sicherheit leben zu dürfen. Jeder und jede Einzelne sei abgesichert und müsse nicht in Angst leben. «Aber nicht nur jeder Einzelne, auch unser Land als Ganzes darf in Sicherheit leben. Wir wurden vor zwei schrecklichen Weltkriegen bewahrt und blicken zurück auf eine weit über 200-jährige Friedensperiode. Daran sollten wir uns besonders erinnern in Zeiten, in denen der unvorstellbare Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt ist.»

Dazu betonte die SVP-Magistratin: «Dass wir vor Kriegen verschont blieben, verdanken wir einem unsichtbaren Konzept, einem unsichtbaren Schutzschild für unsere Bevölkerung: der immerwährenden Neutralität. Niemand ist unser Feind, wir holen uns keine Konflikte ins Land. So, wie wir eine Krankenversicherung haben, ist die Neutralität eine Art Lebensversicherung für die Schweiz.»

Die Verantwortlichen sollten diese Neutralität nicht nach Belieben dehnen oder flexibel auslegen: «Neutralität ist kein Spielraum, sondern ein Grundprinzip. Die Neutralität ist nämlich nicht für die Bundesräte, die Regierungsräte, nicht für die Politiker geschaffen worden. Sondern für die Schweizer Bevölkerung, damit sie nicht in Konflikte und Kriege hineingezogen wird. Die Schweiz soll und will ihre immerwährende Neutralität dazu nutzen, Konflikte auf der ganzen Welt zu verhindern und zu lösen. Die Schweiz steht als Vermittlerin zur Verfügung. Denn die Schweiz steht nicht nur für das weisse Kreuz im roten Feld. Sondern auch für das rote Kreuz im weissen Feld, kurz: Für das Rote Kreuz, das überall unparteiisch hilft, wo Not herrscht.»

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin rief aber auch zur Dankbarkeit gegenüber unserem Gesundheitswesen auf. Die Lebenserwartung in der Schweiz sei eine der höchsten der Welt. Das verdankten wir einer wirksamen medizinischen Versorgung, einem immer gesünderen Lebensstil, guten Lebensbedingungen, nicht zuletzt auch der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität und einem massiven Rückgang der Säuglingssterblichkeit.

Die medizinische Entwicklung trage dazu bei, dass wir gesund altern könnten. Medizinische Eingriffe wie künstliche Knie- oder Hüftgelenke hülfen bei Beschwerden, die früher grosse Schmerzen verursacht und sportliche Tätigkeiten verunmöglicht hätten. Auch viele chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Probleme oder Diabetes seien heute besser behandelbar. Medikamente und Eingriffe – etwa das Einsetzen von Stents bei Patienten mit Herzbeschwerden – ermöglichten es den Menschen, auch nach ernsthaften Erkrankungen gut weiterzuleben.

Natalie Rickli warnte allerdings vor der Vereinsamung, die vor allem, aber nicht nur ältere Mitmenschen betreffe: «Einsamkeit ist zwar keine Krankheit im engeren medizinischen Sinn, aber sie kann krank machen. Studien zeigen: Sie wirkt auf die Gesundheit ähnlich schädlich wie Rauchen oder starkes Übergewicht.»

Familien, Freundschaften, Vereine und Kirchen würden der Vereinzelung entgegenwirken. Die Zürcher Gesundheitsdirektion habe gezielt Programme zur Unterstützung der Gemeinden etabliert. «Ein gutes Mittel gegen Einsamkeit» ist laut Natalie Rickli «auch unser Zusammentreffen heute am 1. August». Sei es im Zürcher Grossmünster oder beim anschliessenden Nachmittagsprogramm auf dem Zwingliplatz. Sei es auf dem Dorfplatz in einer der 160 Gemeinden im Kanton Zürich. Oder bei der Feier mit der Familie oder Freunden im Garten.»

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