Die deutsche Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND), womit der Auslandsgeheimdienst deutlich mehr Befugnisse bekommen soll. Ziel sei es, Deutschland unabhängiger von US-Geheimdienst-Informationen zu machen, berichtet Politico unter Berufung auf Regierungsvertreter.

Kanzler Friedrich Merz will dem BND künftig auch Sabotageakte, offensive Cyberoperationen und eine intensivere Spionagetätigkeit ermöglichen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei begründete die Pläne mit einer veränderten Bedrohungslage. «Wenn es Angriffe auf Deutschland gibt, dann reicht es aus meiner Sicht nicht, nur zuzuschauen, wir müssen uns auch verteidigen können», sagte er.

Hintergrund ist die Sorge in Berlin, die USA könnten ihre Geheimdienstkooperation mit Europa einschränken oder als Druckmittel einsetzen. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann erklärte: «Wir wollen weiter eng mit den Amerikanern zusammenarbeiten. Aber wenn ein US-Präsident – wer auch immer das sein mag – künftig entscheidet, ohne die Europäer allein zu handeln, dann müssen wir auf eigenen Füssen stehen können.»

Der BND gilt als einer der am stärksten reglementierten Auslandsdienste Europas: Seit seiner Gründung 1956 unterliegt der BND strengen gesetzlichen Beschränkungen als Reaktion auf die Verbrechen von Gestapo und SS. Agenten dürfen vor allem Informationen sammeln und auswerten, aber kaum selbst eingreifen. Andere europäische Staaten gehen weiter. In Frankreich und Italien verfügen die Auslandsdienste über deutlich grössere Spielräume bei der Datenspeicherung und bei aktiven Cyberoperationen. Dort können Dienste Kommunikation länger auswerten und unter klar definierten Voraussetzungen auch störend oder präventiv eingreifen. Kritiker in Deutschland sprechen deshalb von einer selbstauferlegten Schwächung staatlicher Souveränität.

Der Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt sieht längere Speicherfristen – bis zu zwölf Monate für Inhalte und fünfzehn Monate für Metadaten – sowie erweiterte technische Befugnisse vor. Der BND-Etat wurde bereits um 26 Prozent auf 1,51 Milliarden Euro erhöht. Das Reformpaket soll im Herbst ins Parlament eingebracht werden. Befürworter sprechen von einer sicherheitspolitischen Anpassung an eine verschärfte Bedrohungslage, Kritiker warnen vor einer Erosion des Trennungsprinzips zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.