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Weltwoche Deutschland
Deutschlands Justiz steht vor einer Überlastung historischen Ausmasses: Die Zahl der Asylklagen und Eilverfahren ist im ersten Quartal 2025 um 67 Prozent gestiegen. Das berichtet die Bild-Zeitung. Insgesamt wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 46.427 neue Verfahren registriert – rund 19.000 mehr als im Vorjahreszeitraum.
PETER KLAUNZER / KEYSTONE
Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in Niedersachsen, wo sich die Fallzahlen laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt haben – ein Anstieg um 120 Prozent. Auch Nordrhein-Westfalen (+106 Prozent), Sachsen (+100 Prozent) und Schleswig-Holstein (+119 Prozent) melden massive Zuwächse.
Ursache der Entwicklung ist nach Darstellung der Bild eine Personaloffensive beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im Frühjahr 2024 hatte das Innenministerium angekündigt, 1000 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und 300 Millionen Euro zu investieren. Ergebnis: mehr bearbeitete Asylanträge – und damit auch mehr Ablehnungsbescheide, gegen die vermehrt geklagt wird.
Richter schlagen nun Alarm. Thomas Lenhart, Vorsitzender des Thüringer Verwaltungsrichtervereins, erklärt: «Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr.» Die geplante Asylrechtsreform mit schnelleren Verfahren drohe zu scheitern. Die neuen EU-Vorgaben im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sehen eine maximale Bearbeitungsdauer von sechs Monaten vor – in Thüringen rechnet man aber für 2026 mit bis zu 24 Monaten.
Auch Julia Zirzlaff, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Sachsen-Anhalt, warnt vor wachsendem Aktenstau. Caroline Bülow vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter zieht ein düsteres Fazit: «Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen.»