Wenn selbst eine Süddeutsche Zeitung (SZ) Partei ergreift für konservative Positionen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) frontal angreift, dann muss etwas schiefgelaufen sein. Die SZ wirft der ARD «Kopflosigkeit» vor und schreibt: «NDR und BR tragen ihren Streit auf dem Rücken einer Moderatorin aus, anstatt eine offene politische Debatte auch im -Programm zuzulassen.» 

Diese Moderatorin heisst Julia Ruhs, ist 31 Jahre alt, und führte durch die Sendung «Klar» auf den ARD-Sendern Norddeutscher Rundfunk und Bayerischer Rundfunk. Die Vergangenheitsform verwenden wir hier deshalb, weil der NDR die junge Journalistin abgesetzt hat. Sie wich ihm zu stark vom linksgrünen Kurs ab, den der Sender sich offensichtlich verordnet. 

ARD hilft AfD

Der Fall schlägt hohe Wellen, wirkt als Brandbeschleuniger für die Debatte über die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen in der deutschen Medien- und Politlandschaft. Sämtliche -grossen Zeitungen und Online-Medien berichten. -Ironie der Geschichte: Die ARD selbst hat unfreiwillig fertiggebracht, woran die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) und -andere Kritiker bisher gescheitert sind: eine breite Grundsatzdebatte über den ÖRR -anzustossen.

«Wo Meinungsvielfalt nicht bekannt ist», -titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung und meint, der Fall sei «Wasser auf die Mühlen all jener, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt ein Dorn im Auge ist». Der Sender entblösse sich selbst. Tatsächlich wirkt der Auftrag des NDR, «die freie und demokratische Meinungsbildung zu fördern und zur Sicherung der Meinungsvielfalt beizutragen», wie Satire angesichts der rabiaten Bemühungen des Senders, schon den leisesten Anflug von Meinungsvielfalt in den eigenen Reihen mit Mobbing – Ruhs wurde von den Kollegen im eigenen Haus geschnitten und angefeindet –, Absetzung und öffentlich zelebrierter Cancel-Culture abzuwürgen. 

Deutliche Worte findet auch die Berlin--Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung: Die konservativen Stimmen in Deutschlands öffentlich-rechtlichen Anstalten könne man an einer Hand abzählen. Julia Ruhs sei dabei die einzige Frau. Wie mit ihr umgegangen wurde, sei schäbig. Ausgerechnet an ihr hätten sich alle abgearbeitet, auch Journalistinnen, die sonst für «Vielfalt» trommelten. Die NZZ spricht von einem «Versagen der ARD» und schreibt: «Dieser Rundfunk kann weg.» Nius berichtet gar von einer «Woche des Untergangs» für ARD und ZDF, eine Anspielung auch auf die Entgleisungen einer Dunja Hayali und die «Lügen» eines Elmar Thevessen nach dem Mord an Charlie Kirk. «Öffentlich-rechtlich», das haben die Ereignisse der letzten Tage -wieder einmal gezeigt, ist weitgehend ein -Synonym für «linksgrün». 

Söder fährt Slalom 

Die Unruhe um Ruhs hat nun auch Politiker aus dem Busch geklopft. «Das ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf Welt TV. Viele Bürger hätten bereits das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen, ansonsten werde man «in eine bestimmte Ecke gestellt». Dass jetzt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mitarbeiter ausgeschlossen würden, weil sie manchen zu konservativ erschienen, sei bitter. Linnemann fordert auch finanzielle Konsequenzen: Die Gebühren müssten «auf dem jetzigen Niveau bis auf weiteres» eingefroren werden, «damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren». 

Hintergrund der Aussage ist ein Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags. Dieser liegt derzeit bei 18,36 Euro und hätte auf Beginn dieses Jahres auf 18,94 Euro erhöht werden sollen. Doch die Bundesländer wehrten sich dagegen. Dies -wiederum wollten die ARD und das ZDF nicht akzeptieren und zogen vor das Bundesverfassungsgericht. So oder so sind die Gebührengelder für ARD, ZDF und Deutschlandradio astronomisch: 2024 betrugen deren Einnahmen allein aus dieser Quelle 8,57 Milliarden Euro. 

Auch von Länderchefs aus dem Lager von CDU/CSU kam scharfe Kritik an der Ausbootung der bürgerlichen Journalistin Ruhs und an der Schlagseite der gebührenfinanzierten Sender. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem «extrem schlechten Signal» und mahnte «Meinungsvielfalt gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk» an. -Konservative Stimmen gehörten «zum demokratischen Meinungsspektrum, auch wenn das einigen Linken nicht gefällt», betonte sein bayerischer Amtskollege Markus Söder. 

So richtig und wichtig diese Appelle von -Seiten der Union zweifellos sind – es bleibt ein grosser schnarchender Elefant im Raum. Sind diese Politiker, die jetzt lauthals Meinungsvielfalt und offene Debatten ohne Scheuklappen fordern, nicht dieselben, die nach wie vor eine «Brandmauer» gegen die AfD errichten? Hat nicht CSU-Chef Söder, der sich jetzt für das volle demokratische Meinungsspektrum einsetzt, ausgerechnet gegenüber dem ZDF noch im -Februar dieses Jahres versichert, die Brandmauer stehe «härter denn je»? Hat nicht auch Daniel Günther sogar den parteieigenen Kanzler Friedrich Merz, seinerseits ebenfalls ein -fanatischer Brandmauer-Verfechter, öffentlich dafür abgekanzelt, dass er eine Asylabstimmung im Bundestag Ende Januar mit den Stimmen der AfD durchbrachte, und nannte er die AfD nicht, bejubelt ausgerechnet vom NDR, «eine Partei, die es nicht gut meint mit der Demokratie»? Die doppelten Standards der CDU-Granden sind mit Händen zu greifen.

Nach wie vor ist es ja auch so, dass die AfD, die in aktuellen Umfragen in manchen Bundesländern bereits gleichauf oder gar vor der CDU liegt, nicht nur in der täglichen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, sondern auch in deren Einladungspolitik benachteiligt wird. Statistiken zeigen, dass ARD und ZDF die rechte Opposition in Talkshows, verglichen mit der Stärke im Bundestag, -systematisch schneiden, während CDU, Grüne, BSW oder Linke bevorzugt werden. Bezeichnenderweise hört hier das Engagement der Regierungspartei CDU für eine angemessene Abbildung der demokratischen Meinungsvielfalt bei den Öffentlich-Rechtlichen auf. 

Volksinitiativen in der Schweiz

Aufschlussreich dürfte im Zusammenhang mit diesen Diskussionen auch ein Blick auf die Schweiz sein. Dort gibt es eine lange Tradition der Kritik am öffentlichen Schweizer Radio und Fernsehen, die insbesondere aus liberalen und freiheitlichen Kreisen stammt. Dank dem Instrument der eidgenössischen Volksabstimmung können die Bürger und Gebührenzahler über die Höhe der Abgaben befinden. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat erfolgreich mehr als die benötigten 100 000 Unterschriften für die Initiative «200 Franken sind genug!» gesammelt. Heute betragen die Gebühren für Privathaushalte auch im internationalen Vergleich rekordhohe 335 Franken (knapp 360 Euro) pro Jahr. Auch die Unternehmen werden, abgestuft nach Umsatz, massiv zur Kasse gebeten. 

Bereits 2018 konnten die Stimmbürger über die sogenannte No-Billag-Initiative befinden, die eine vollständige Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren forderte. Dieses Vorhaben ging der Mehrheit allerdings zu weit. Der jetzigen Initiative werden mehr Chancen eingeräumt. 

Der politische Kampf wird dabei, wie so oft, in der Mitte des Spektrums entschieden werden. Wie Umfragen zeigen, haben drei von vier FDP-Wählern Sympathien für die «Halbierungsinitiative». Die politische Färbung der Gebührensender dürfte hierfür ausschlaggebend sein. Laut einer 2024 veröffentlichten Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften bezeichnen sich rund drei Viertel der Journalisten als links. Bei der Parteienpräferenz der Radio- und Fernsehleute steht die SVP, die mit Abstand wählerstärkste Partei, ganz unten, während die AfD in Deutschland nicht einmal in entsprechende Umfragen aufgenommen wird. 

Wandel der Medienlandschaft

Neben den Argumenten von Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt dürfen sich die Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch auf den Wandel der Medienlandschaft berufen. Es gibt heute, anders als in den Gründungsjahren der öffentlich-rechtlichen Anstalten nach dem Zweiten Weltkrieg, eine Vielzahl privater Sender, und mit der Digitalisierung und Demokratisierung des Informationsflusses durch soziale und andere Medien ist der Hegemonialanspruch von ARD und ZDF ins Wanken geraten. Mit Fällen wie Ruhs, Hayali, Thevessen arbeiten sie mit Hochdruck an ihrer eigenen Überflüssigkeit.