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Antirechtsstaatlicher Verfassungsschutz? Das AfD-Gutachten erscheint nicht nur inhaltlich abwegig. Das Verfahren, das der Verfassungsschutz und Innenministerin Nancy Faeser gewählt haben, ist rechtsstaatswidrig und unstatthaft. Die AfD hat mit Recht geklagt

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Fast nur wenige Stunden vor ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung hat die Bundesinnenministerin Faeser ein (angebliches) Gutachten des Verfassungsschutzes, einer ihr selbst unterstellten Behörde, vorgelegt, demzufolge die AfD eine insgesamt «gesichert rechtsextremistische» Organisation darstellt. Der Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium. Dennoch hat Frau Faeser eingeräumt, dass sie dieses Gutachten nicht selbst geprüft habe, möglicherweise selbst nicht gelesen habe. Dennoch ist sie mit der These dieses Gutachtens über die AfD sofort an die Öffentlichkeit getreten, hat sich aber zugleich geweigert, dieses Gutachten öffentlich zu machen. Ein solches Verfahren ve ...
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