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Antirechtsstaatlicher Verfassungsschutz?
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Antirechtsstaatlicher Verfassungsschutz?

Das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD ist inhaltlich abwegig und scheint parteipolitisch ausgerichtet zu sein. Man kann nur hoffen, dass die Gerichte dem Bundesverfassungsschutz seine Grenzen aufzeigen.
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Nur wenige Stunden vor ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein angebliches Gutachten des Verfassungsschutzes, einer ihr selbst unterstellten Behörde, vorgelegt, laut dem die AfD eine insgesamt «gesichert rechtsextremistische» Organisation darstelle. Der Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium. Dennoch hat Frau Faeser eingeräumt, dass sie dieses Gutachten nicht selbst geprüft habe, möglicherweise selbst nicht gelesen habe. Dennoch ist sie mit der These dieses Gutachtens über die AfD sofort in die Öffentlichkeit getreten, hat sich aber zugleich geweigert, dieses Gutachten öffentlich zu machen. Ein solches Verfahren verst ...
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