In der Hauptausgabe der «Tagesschau» vom Dienstag beleuchtete Fernsehen Leutschenbach (SRF) die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», dieses Mal mit Argumenten aus der Perspektive der Befürworter und Initianten.
Der Versuch, die Vorlage aus einer neutralen Perspektive darzustellen, klappte allerdings nicht ganz, beschränkte sich der Informationsgehalt doch auf folgende zwei Punkte: Erstens: Bei einer Bevölkerungszahl von 9,5 Millionen, muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen, insbesondere im Asylwesen und beim Familiennachzug. Und zweitens: Wächst die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 über 10 Millionen, muss der Bundesrat den freien Personenverkehr mit der EU kündigen.
Screenshot SRF
Mit diesen unvollständigen Fakten schürt man bewusst die Angst, dass die Grenzen irgendwann einfach dichtgemacht werden, wir auf einem Nebengeleise landen und wirtschaftlich untergehen. Mit solchen Fake News versuchen die Gegner, Stimmung zu machen.
Tatsache ist: Auch bei einer Annahme der Initiative könnten immer noch rund 40.000 Personen pro Jahr in die Schweiz zuwandern.
Dass das Schweizer Fernsehen zur Hauptsendezeit Herrn und Frau Schweizer wichtige Informationen unterschlägt, geht gar nicht.