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Weltwoche Deutschland
Ein neues Gesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj, das die Ernennung des Leiters der ukrainischen Anti-Korruptions-Behörde Nabu ohne unabhängiges Auswahlgremium erlaubt, hat in der Ukraine Proteste ausgelöst. Wie Politico berichtet, spricht die NGO Anti-Corruption Action Center (AntAC) von einem «klaren Angriff auf den Rechtsstaat». In Kiew demonstrierten Dutzende Aktivisten unter dem Slogan «Hände weg von Nabu!».
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Die Direktorin von AntAC, Anastasia Radina, wurde deutlich: «Dieses Gesetz entzieht Nabu die Unabhängigkeit, die es braucht, um mächtige Akteure zu verfolgen.» Die Entscheidung komme einem «Verfassungsbruch» gleich, so Radina laut Politico. Auch in sozialen Medien formierte sich Widerstand unter dem Hashtag #SaveNABU, unterstützt von mehreren ukrainischen Intellektuellen und ehemaligen Beamten.
Bislang war die Ernennung des Nabu-Direktors an ein unabhängiges Auswahlgremium gebunden – ein Mechanismus, der auf Druck westlicher Partner eingeführt worden war, um politische Einflussnahme zu verhindern. Kritiker werfen Selenskyj nun vor, diesen Schutz gezielt ausgehebelt zu haben. Ein früherer Kommissar der Auswahlkommission sprach von einem «Dammbruch».
Selbst aus der EU kommt Kritik: Ein hoher EU-Beamter nannte das Gesetz «ein besorgniserregendes Signal zur Unzeit». Die Kommission hatte wiederholt betont, dass effektive Korruptionsbekämpfung eine zentrale Voraussetzung für den EU-Beitritt sei.
Selenskyj verteidigte das Gesetz als Schritt zur «Effizienzsteigerung» im Staatsapparat.