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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrat hat am Freitag bestätigt, dass man sich mit den USA einig geworden ist. Er hat eine Senkung der US-Zölle für die Schweiz auf 15 Prozent bestätigt. Doch was in den letzten Tagen, also im Vorfeld des Zoll-Deals, einzelne Parlamentarier gegenüber Medien ausführten, darüber kann man nicht einfach hinwegsehen.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Während Bundesrat Guy Parmelin in Washington den Sack zumachte, erklärte die Grünliberale Ständerätin Tiana Angelina Moser gegenüber Fernsehen SRF unter anderem auch Folgendes: «Ich gehe aber schon davon aus, dass der Bundesrat jetzt keine Zusicherungen macht, die unseren übergeordneten Interessen nicht entsprechen würden, oder unsere Souveränität tangieren würden, wie zum Beispiel die Sanktionspolitik.» Dies, weil die USA als eine Bedingung für eine Einigung beim Zollstreit, die Übernahme der US-Sanktionspolitik verlangte.
Dass ausgerechnet die Zürcher GLP- Ständerätin sich jetzt um die Souveränität der Schweiz sorgt, verblüfft. Denn Moser gehört zu den EU-Turbos im Parlament, welche die neuen EU-Verträge mit grosser Entschlossenheit verteidigt – obwohl diese einen Souveränitätsverlust für die Schweiz bedeuten. Plötzlich sorgt sie sich auch um die Übernahme von fremden Sanktionen.
Doch wie nach dem Angriff der Russen auf die Ukraine? Da trommelten sie und ihre Partei für eine Beteiligung unseres Landes an den EU-Sanktionen gegen Russland. In einer Pressemitteilung liessen die Grünliberalen sogar explizit verlauten, dass sie vom Bundesrat erwarten, dass man sich mit europäischen Partnern solidarisch zeige und sich an den EU-Sanktionen beteilige. Hier hatte Moser keine Bedenken wegen Souveränitätsverlusten?
Das ist wieder einmal die typisch linke Doppelmoral. Wenn es um US-Sanktionen gegen Drittstaaten geht, verwirft man die Hände, die EU-Embargos gegen Russland dagegen werden beklatscht. Dabei hat besonders Letzteres unser Ansehen als neutrales Land stark beschädigt.