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Weltwoche Deutschland
Nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei ANO hat Andrej Babis klargestellt, dass er die Ukraine nicht bereit für einen EU-Beitritt hält. «Zuerst muss der Krieg beendet werden», sagte der frühere Premier auf einer Pressekonferenz in Prag. Eine Zusammenarbeit sei möglich, aber ein EU-Beitritt stehe aktuell nicht zur Debatte. Die Aussagen fielen unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, bei dem ANO 34,7 Prozent der Stimmen erreichte.
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE
Babis kündigte schwierige Koalitionsgespräche an – die regierende Spolu-Koalition kam auf lediglich 23,2 Prozent. Ein Bündnis mit den regierenden Parteien lehnt Premier Fiala jedoch kategorisch ab: «Bei dem Gedanken an eine gemeinsame Regierung könnte mir schlecht werden.»
Babis kritisierte zudem die tschechische Munitionsinitiative für Kiew als intransparent und warf Geschäftemacherei auf Kosten der Ukraine vor. «Wenn jemand daran 30 Milliarden Kronen verdient, gefällt mir das nicht», so Babis. Auch eine zu starke Belastung des nationalen Haushalts durch Ukraine-Hilfen lehnt er ab: «Wir müssen uns zuerst um unsere eigenen Bürger kümmern.»
International wurde der Wahlsieg positiv von rechten Regierungschefs aufgenommen. Ungarns Premier Viktor Orbán sprach von einem «grossen Schritt für Europa». Auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini lobte das Ergebnis und hofft auf eine Stärkung der Visegrád-Kooperation.
Die Entscheidung über eine Regierungsbildung liegt nun bei Präsident Petr Pavel. Dieser kündigte bereits an, keine «extremistische Regierung» unterstützen zu wollen.