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Weltwoche Deutschland
Der ehemalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) warnt in einem NZZ-Gastkommentar davor, dass die Schweiz mit den geplanten «Bilateralen III» ihre politische Eigenständigkeit aufs Spiel setze.
Das neue Vertragswerk enthalte «institutionelle Elemente, die staatspolitisch und demokratietheoretisch zu weit gehen». Die Schweiz würde «zu wenig erhalten für solch weitgehende Zugeständnisse an die EU».
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Schneider-Ammann betont, dass sich die bisherigen bilateralen Verträge für beide Seiten bewährt hätten. Doch mit den Bilateralen III werde «das Verhältnis umgekehrt»: Statt selbst zu entscheiden, ob EU-Recht übernommen werde, müsse die Schweiz «neue Erlasse automatisch in nationales Recht überführen».
Das führe in einen «Mini-EWR» und bedeute einen «Systemwechsel». Die Schweiz würde sich damit «vertraglich an einen Rechtsbildungsprozess binden, bei dem sie nicht mitentscheidet».
Besonders kritisch sieht der ehemalige Bundesrat das Streitbeilegungsverfahren, bei dem letztlich der Europäische Gerichtshof das letzte Wort habe. «Das ist keine juristische Petitesse, sondern eine strukturelle Verlagerung der Rechtsautorität», schreibt Schneider-Ammann. Auch die Möglichkeit von Sanktionen bei einer Ablehnung dynamischer Rechtsübernahme mache das Referendumsrecht «mehr als nur geritzt».
Schneider-Ammann moniert zudem, dass die Schweiz «keinen echten Mehrwert» erhalte. Die EU nehme lediglich frühere Sanktionen zurück, während neue Abkommen etwa im Strom- oder Gesundheitsbereich «mehr Einschränkungen als Vorteile» brächten. In geopolitisch unsicheren Zeiten sei gerade die «Handlungsfreiheit der Schweiz wesentlich».
Langfristig gefährde das Paket zentrale Elemente des Schweizer Erfolgsmodells: Föderalismus, Subsidiarität, Direktdemokratie und unternehmerische Freiheit. «Mit den nun vorliegenden Bilateralen III würde die Schweiz eine Gegenrichtung einschlagen: mehr Zentralismus, weniger Föderalismus und Subsidiarität», warnt Schneider-Ammann.
Politische Ruhe im Verhältnis zu Europa sei «zu wenig, um diese Kosten zu rechtfertigen». Die Schweiz dürfe «nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen», sondern müsse den Mut haben, ihre Eigenständigkeit zu verteidigen.