Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas drängt auf eine schnellere Erweiterung der Europäischen Union.
«Die Erweiterung muss leistungsbasiert bleiben, aber im aktuellen Kontext sollten wir das Tempo erhöhen», sagte Kallas auf einer Konferenz von EU-Diplomaten in Brüssel. Die Erweiterung sei «das Gegenmittel gegen russischen Imperialismus».
Kallas stellte sich damit hinter eine Linie der EU-Kommission, die eine raschere Integration von Beitrittskandidaten befürwortet. Zu den Ländern, die auf einen Beitritt warten, gehören unter anderem die Ukraine und Montenegro.
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Innerhalb der EU gibt es jedoch unterschiedliche Positionen. Mehrere Mitgliedstaaten drängen auf ein vorsichtigeres Vorgehen und warnen vor einer zu schnellen Aufnahme neuer Mitglieder. Die Erweiterung gilt deshalb zunehmend als geopolitische Entscheidung – nicht nur als technischer Prozess zur Erfüllung von EU-Kriterien.
Diplomaten arbeiten laut Politico-Bericht daran, die kommenden Ratspräsidentschaften stärker auf das Thema Erweiterung auszurichten. Ziel ist es, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine möglichst bis Ende 2027 abzuschliessen, auch wenn ein endgültiger Beitrittsvertrag länger dauern könnte.
Die Debatte über eine mögliche Aufnahme der Ukraine gilt in mehreren EU-Ländern als politisch sensibel. Einige Regierungen fürchten, dass sie in nationalen Wahlkämpfen zusätzlichen Auftrieb für EU-kritische Parteien geben könnte.