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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ihr 50-Jahre-Jubiläum in Brüssel gefeiert – überschattet von neuen Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit rechten Kräften im EU-Parlament. Parteichef Manfred Weber sagte: «Diejenigen, die die europäische Integration in Frage stellen, sind nicht nur Konkurrenten, sie sind unsere politischen Feinde. Und als EVP-Vorsitzender habe ich unsere Brandmauer definiert.»
Katharina Kausche/DPA/Keystone
Auslöser der Unruhe ist eine Chat-Affäre. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur legen nahe, dass EVP-Mitarbeiter bei einem Migrationsgesetz mit Vertretern von rechts aussen zusammengearbeitet haben. Intern sorgt das für Kritik. Ein Parteivertreter sprach von einem «grossen Fehler» .
Weber stellte gleichzeitig klar, dass sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben: «Die Sozialisten haben die letzten Wahlen verloren. Sie haben kein Veto in inhaltlichen Fragen.» Er kündigte an, die EVP werde ihr Grundsatzprogramm bis 2028 überarbeiten.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nahm an der Feier teil, hielt aber keine Rede. Zuvor hatte er die Vorgänge kritisiert und erklärt, er gehe davon aus, «dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat».
Die EVP wurde 1976 gegründet und ist heute die grösste Parteienfamilie Europas mit Mitgliedern aus über vierzig Ländern. Die aktuellen Vorwürfe zeigen, wie stark die Partei unter Druck steht, ihre politische Linie zwischen Abgrenzung und Mehrheitsbeschaffung neu zu klären.