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Weltwoche Deutschland
Nur wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag sorgt die Slowakei mit einem Austrittsszenario für Aufsehen. Regierungschef Robert Fico kündigte auf Facebook an, sein Land könnte das Verteidigungsbündnis verlassen, sollte die Nato künftig auf das angestrebte Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bestehen. «Entweder wir zahlen den neuen Mitgliedsbeitrag – also sieben Milliarden Euro –, oder wir verlassen die Nato», so Fico laut dem österreichischen Portal Heute.
ZSOLT SZIGETVARY / KEYSTONE
Der slowakische Premier lehnt die vom neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte forcierte Zielmarke ab. «Es ist absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben», schrieb Fico. Das Land verfüge schlicht nicht über die Mittel. Stattdessen forderte er, dass Bratislava über die Gelder frei verfügen und sie auch in zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Strassen investieren dürfe.
Innenpolitisch steht der Kurs Ficos unter Beschuss. Der neugewählte Staatspräsident Peter Pellegrini kritisierte die Aussagen scharf. «Unsere Neutralität würde uns viel mehr kosten als unsere Mitgliedschaft in der Nato», sagte er. Und warf Fico vor, politische Nebelpetarden zu zünden, «über die wir alle zwanzig Tage diskutieren, ohne dass etwas erreicht wird».
Die Slowakei gehört seit 2004 der Nato an und erfüllt seit 2022 das 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben. Mit Ficos Rückkehr ins Amt im Herbst 2023 stoppte das Land allerdings jegliche Militärhilfe für die Ukraine.