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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschlands Städte steuern auf eine dramatische Finanzkrise zu. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnt in der Bild-Zeitung eindringlich: So gut wie jede deutsche Stadt stehe inzwischen vor der Pleite. Laut Kufen können in Nordrhein-Westfalen nur noch zehn von 396 Städten und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – ein Trend, der sich auf das gesamte Bundesgebiet übertragen lasse.
CHRISTIAN KNIEPS / KEYSTONE
Das kommunale Defizit wird bundesweit für 2025 auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt – ein Anstieg um sechs Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. «Neu ist, dass alle Städte mit dem Rücken an der Wand stehen», sagt Kufen der Bild. Selbst ehemals wohlhabende Kommunen müssten inzwischen Haushaltssperren verhängen. In Essen klafft im Etat ein Loch von 123 Millionen Euro – geplant war ursprünglich ein Plus von 1,7 Millionen.
Als Hauptgründe nennt der OB explodierende Sozialausgaben, gestiegene Personalkosten und Aufgaben, die vom Bund auf die Städte verlagert wurden – etwa in den Bereichen Flüchtlingsunterbringung, Integration und Erziehungshilfen. Gleichzeitig würden Fördergelder aus Berlin nicht ausreichen: Aus dem milliardenschweren Bundespaket erhält Essen in den nächsten zwölf Jahren jährlich nur rund 28 Millionen Euro – genug für «zweieinhalb Schulen», so Kufen.
Doch es gehe um mehr als nur Geld. Es brauche «weniger Bürokratie, einfachere Vergaben und weniger Vorgaben», fordert der CDU-Politiker. Er warnt, die Demokratie werde in den Rathäusern verteidigt. «Denn da erfahren die Bürger, ob der Staat funktioniert. Ob ich einen Kita-Platz kriege, ob nachts die Strassenlaterne angeht. Wenn man das alles nicht mehr leisten kann, bekommen die Leute, die Steuern zahlen, den Eindruck, dass die Politiker damit nicht ordentlich umgehen. Und das ist gefährlich.»