Das militärische Vorgehen der USA und Israels verstösst gegen internationales Recht. Rechtsexperten sind sich einig. Und beklagen eine Verlotterung des Völkerrechts.

Wenn wir das internationale Regelwerk verlieren, seien wir zurück in atavistischer Zeit der Willkür der Mächtigen.

Auch wir haben in der aktuellen Nummer der Weltwoche den Völkerrechtsbruch kritisch reflektiert.

Doch auch wir liegen falsch. Das Völkerrecht ist seit langem aus den Fugen. Und wird meist dann reklamiert, wenn es eigenen Zielen nützt.

China kritisiert die militärischen Schläge im Iran als «schockierend» und sieht darin einen Völkerrechtsbruch, eine Verletzung der Souveränität sowie der Uno-Charta.

Bei jeder Gelegenheit betont Xi Jinping die Unantastbarkeit der Souveränität. Besonders mit Blick auf Taiwan, das Peking als sein Eigentum erachtet.

Doch als der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 urteilte, dass Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer keine völkerrechtliche Grundlage haben, was tat Xi dann? Richtig, er erklärte das Urteil schlicht für «null und nichtig».

Völkerrecht à la carte. Es wird dann zum Thema, wenn andere es verletzen. Und ignoriert, sobald es die eigene nationale Expansion behindert.

Denken wir an Putin und die Krim. Der russische Präsident rechtfertigte die Annexion der Krim mit dem «Schutz russischsprachiger Bevölkerungsgruppen» und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Völkerrechtlich ist dies jedoch hochgradig umstritten, da das Recht auf Abspaltung im Völkerrecht nur in Fällen von massiver Unterdrückung anerkannt wird. Und eine solche lag hier laut der Riege internationaler Beobachter nicht vor.
Auch die selbsternannten Herrenritter der Moral predigen gern die Unantastbarkeit des Völkerrechts.

Oft sprach US-Präsident Barack Obama von der «regelbasierten Weltordnung». Doch was tat er in Libyen? Er intervenierte und liess Herrscher Gaddafi töten. Und eskalierte Drohnenangriffe in Drittstaaten, was viele zivile Opfer zur Folge hatte. Das war nichts anderes als ein Bruch des Völkerrechts ohne klares Uno-Mandat.

Die Erosion des Völkerrechts ist seit langem im Gang. An allen Enden dieser Welt. Wenn es den eigenen Interessen dient, wird es mit viel Heuchelei instrumentalisiert. Ansonsten ausgeblendet.

Trump spricht konsequent gar nicht davon. Man mag ihn deswegen verurteilen, aber ehrlicher als seine Vorgänger im Amt und andere Potentaten auf globaler Bühne ist er allemal.