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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Steuern und Regulierungen bestimmen massgeblich die Standortattraktivität der Schweiz. Will das Land wirtschaftlich erfolgreich bleiben, müssen FDP und SVP zusammenarbeiten. Doch der Freisinn stellt diese Zusammenarbeit mit zunehmend schrillen Tönen in Frage.
«Erst einmal das Chaos verhindern», posaunt die FDP-Leitung um die Co-Präsidenten Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher heute ins Land. Grund dafür ist der Jubel über die neuen EU-Verträge und die Panikmache vor der Migrationssteuerungs-Initiative («Nachhaltigkeits-Initiative») der SVP, über die im Juni abgestimmt wird. Sollte das Begehren angenommen werden, drohe Chaos – Folge wären weniger Zuwanderung aus der EU (kein Witz) und mehr Asylbewerber.
Gian Ehrenzeller/Keystone
Ältere Leserinnen und Leser mögen sich erinnern, in welchem «Chaos» die Schweiz vor Einführung der Personenfreizügigkeit und anderer Abkommen mit der EU versunken ist.
Doch angesichts des Tons, der Angriffe und der Absurdität der Argumentation stellt sich die Frage: Macht es mit Blick auf die Nationalratswahlen im nächsten Jahr überhaupt noch Sinn, dass sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen – etwa bei den Kandidaten? Der Freisinn scheint entschieden: Seine Partnerinnen und Partner liegen offenbar auf der rot-grünen Seite.
Bestätigt wird dieser Eindruck ausgerechnet von links: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat heute noch eins draufgelegt – er spricht mittlerweile von der «extremen Chaos-Initiative».