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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Was ist daran so schwer?
Will ich 151 Leute unterbringen, brauche ich einen grösseren Raum als für 120. Dazu muss man nicht mal rechnen können. Mengenlehre reicht.
Trotzdem zu hoch für manche Entscheidungsträger und -finder in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD abgelehnt, ihrer im Bundestag auf 151 Mitglieder gewachsenen Fraktion einen grösseren Sitzungssaal zuzuweisen, den nach wie vor die auf 120 Mann geschrumpfte SPD-Fraktion besetzt.
JENNIFER BRÜCKNER / KEYSTONE
Die SPD hält den Saal für enorm wichtig, weil er nach Otto Wels benannt ist, einem der wenigen Sozialdemokraten mit Zivilcourage beim Heraufdämmern der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.
Das ist Kindergarten. Otto Wels hat sich nie in diesem Raum aufgehalten. Seine spät geborenen Genossen haben ihn nur nach ihm benannt. Offiziell heisst er, weniger bedeutungsvoll, 3 S 001.
Eigentlich ist es eine Petitesse, und vermutlich hat das Gericht juristisch recht. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Räumlichkeit.
Aber sowohl das Urteil als auch die Sturheit der SPD verletzten fundamentalen Gerechtigkeitssinn und gesunden Menschenverstand.
Viel schlimmer allerdings: Sie sind ein weiterer Nagel in den Sarg, den die «unsere Demokratie»-Parteien für die Demokratie zimmern.