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«Alice für Deutschland»

Auch Deutschlands Politik verfault. Der Einsturz der Ampelregierung ist nur das Symptom einer allgemeinen Misere. Das Elend lässt sich besichtigen in der Europäischen Union, aber auch weit darüber hinaus. In den Vereinigten Staaten, in Argentinien, in vielen anderen Ländern hat der Unmut der Leute neue, unkonventionelle Regierungen an die Macht -gebracht. Der brachiale Stil der Trumps und -Mileis ist das vom Wähler gewünschte Resultat, die vom Wähler gewünschte Antwort auf die grotesken Missstände, die man schon lange hätte kommen sehen müssen, aber, wie es halt meistens geht, erst viel zu spät, im absoluten Notfall, anpackt und beiseiteräumt.

MARTIN DIVISEK / KEYSTONE
epa11818214 Alternative for Germany (AfD) party and faction co-chairwoman and top candidate for the federal election Alice Weidel attends the party's federal conference in Riesa, Germany, 11 January 2025
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE

Die Not ist auch in Deutschland gross. Nicht nur aus der Wirtschaft kommen Hiobsbotschaften. Der Grössenwahn der Grünen hat die erfolgreichste Industrie Europas, eine der erfolgreichsten Industrien der Welt, an den Rand des kollektiven Zusammenbruchs gebracht. Wie man jemals auf die Idee kommen konnte, dass grüne Berufspolitiker, die mit der Marktwirtschaft zeitlebens auf Kriegsfuss standen, eine Marktwirtschaft wie die deutsche erfolgreich in die Zukunft führen können, ist eines der Rätsel, das die Politik dem Interpreten immer wieder präsentiert.

Anstatt das Feld friedlich zu räumen, ziehen jetzt aber die in Deutschland regierenden Linken in einem letzten Akt der Verzweiflung die Schrauben noch einmal an. Wie man hört, ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, die Frau mit der Armbinde, im Begriff, ihre Polizeikräfte von AfD-Mitgliedern zu säubern. Das ist zwar schrecklich, diktatorisch, despotisch. Das riecht nach Stasi 2.0, nach DDR «reloaded», aber es ist im Grunde nur ein finales Sinnbild der politischen Verwahrlosung, der demokratischen Verlotterung und des Untergangs, in den sich Deutschlands links-grün-woke «Classe politique» hineingeritten hat.

Scheinbar Geschichtskundige werden darin nun einen Ausfluss des tiefsitzenden, ewigen obrigkeitshörigen Untertanengeistes bei den Deutschen erkennen wollen. Ich sehe es anders. Es ist nur eine weitere Facette des behördlichen Versagens, von dem immer mehr Bewohner des stolzen und schönen Landes nördlich der Schweiz die Nase allmählich gestrichen voll haben. Sie haben es auch satt, sich von Medien, Berufspolitikern ohne Leistungsausweis und moralisierenden Grünschnäbeln beschimpfen zu lassen, nur weil sie nicht jene Parteien wählen, die sie nach den Direktiven der Etablierten und ihrer unkritisch nachplappernden Medien wählen sollen.

Deutschland braucht eine bürgerliche Wende. Und das ist auch aus Sicht der vielen Handels- und Wirtschaftspartner Deutschlands ein zwingendes Gebot. Es kann auch nicht sein, dass das politische Elend Jahr für Jahr Zehntausende von gutausgebildeten deutschen Fachkräften ins benachbarte Ausland, vor allem in die Schweiz, verscheucht. Was bringt da der Ruf des CDU-Vorsitzenden und mutmasslichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz nach einer neuen Bundesbehörde, die Fachkräfte nach Deutschland holen soll? Deutschland braucht keine neuen Behörden, Deutschland braucht eine bessere Politik.

Die Mehrheiten wären vorhanden. Aus der Logik des eigenen Machterhalts und vielleicht auch deshalb, weil sie sich anders nicht zu helfen wissen, hat sich Merz für eine Brandmauer gegen die seiner Partei ideologisch und programmatisch am nächsten stehende Kraft entschieden. Würden AfD und CDU zusammenspannen, liesse sich in Deutschland sehr viel bewegen, ja mehr noch: Die jetzt unter Bleiplatten der Bürokratie leidende Wirtschaft würde voraussichtlich abheben, senkrecht wie eine Rakete.

Doch Deutschlands Politiker scheinen ihre Interessen höher zu gewichten als das Wohl ihrer Bürger und der Bundesrepublik. Vielleicht -sollten sie sich ein Beispiel nehmen an dem so angefeindeten, ja verfemten österreichischen Wahlgewinner Herbert Kickl von der FPÖ. Seit dem Erfolg im letzten September hat der scharfzüngige Oppositionspolitiker auf Staatsmann umgeschaltet. Er macht das klug und intelligent. Klaglos erduldete er den Versuch einer Ausbremsung durch ein vom Präsidenten beauftragtes Kartell der Verlierer. Das Konstrukt freilich stürzte ein, noch bevor es errichtet worden war, Sinnbild der Tatsache, dass auch in der wunderschönen Alpenrepublik Österreich das politische Establishment im Kern schon angefault ist.

Heute sind die Verhältnisse unberechenbar, und der Unmut der Leute ist gross. Gut möglich, dass im Februar weit mehr Menschen der AfD die Stimme geben als die, die sich trauen, ihre Wahlabsichten den Umfrage-Instituten kundzutun. Das ist die grosse Stärke dieser alternativen bürgerlichen Oppositionspartei. Sie wird dermassen attackiert, meistens unsachlich, dass es starke Überzeugungen und starke Persönlichkeiten braucht, die den Gegenwind, die Nachteile auf sich nehmen und es auch schaffen, trotz den orkanartigen Anfeindungen stehen zu bleiben, weiterzumarschieren, nicht umzufallen.

Auch die Deutschen sind nicht dumm, im Gegenteil. Sie haben längst gemerkt, dass die ihnen von den Medien und dem politischen Mainstream servierte Wirklichkeit nicht mit der Realität übereinstimmt, die sie in ihrem Alltag über sich ergehen lassen müssen. In Berlin, der Hauptstadt der immer noch reichsten und grössten Volkswirtschaft Europas, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Menschen auf offener Strasse abgestochen werden. Fürchterlicher kann ein Staat nicht versagen, als wenn er es nicht fertigbringt, innerhalb seiner Grenzen den Rechtsstaat aufrecht- und die Kriminalität unter Kontrolle zu halten.

«Alice für Deutschland» (AfD): Mit diesem genialen, subversiven Wahlspruch macht sich die AfD über die in Deutschland aus dem Ruder laufende Political Correctness, über ihre Kritiker und Verfolger lustig. Möglicherweise wird es die Kanzlerkandidatin, Alice Weidel, noch nicht schaffen, bei dieser Wahl ganz nach vorne zu stossen, aber sicher wird sie noch besser punkten, wenn es ihr gelingt, mit dem Rückenwind aus Washington, ihre unbestrittene rhetorische Virtuosität des Negativen, der Kritik, des Zerlegens anzureichern mit einer stärker spürbaren Botschaft der Hoffnung, mit einem Lichtschimmer der Inspiration. Aus Schweizer Sicht ist Deutschland jetzt das interessanteste Land der Welt.

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