Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Am EU-Gipfel in Brüssel verschärft sich der Streit um milliardenschwere Ukraine-Hilfen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als «Akt grober Illoyalität».
Merz sagte nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs, das Verhalten Orbáns werde «Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen». Man werde das Vorgehen «so nicht hinnehmen». Auch andere Teilnehmer des Gipfels hätten sich «zutiefst verärgert» gezeigt.
Omar Havana/AP Photo/Keystone
Hintergrund ist Orbáns Veto gegen ein Darlehen von rund neunzig Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. Trotz intensiver Gespräche hinter verschlossenen Türen blieb der ungarische Regierungschef bei seiner Blockade. Laut Diplomaten bezeichnete EU-Rats-Präsident António Costa das Verhalten als «inakzeptabel» und als Verstoss gegen die Kooperationsgrundsätze.
Orbán begründet sein Veto damit, dass Ungarn erst wieder zustimmen wolle, wenn über die Druschba-Pipeline erneut russisches Öl ins Land fliesse. Die Leitung ist nach ukrainischen Angaben seit einem russischen Angriff im Januar beschädigt. Budapest wirft Kiew vor, die Wiederaufnahme zu behindern.
Die übrigen 25 EU-Staaten halten an der Unterstützung für die Ukraine fest. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie, es sei «entscheidend», dass Kiew über ausreichende finanzielle und militärische Mittel verfüge, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Wie die Finanzierung ohne Ungarns Zustimmung konkret sichergestellt werden soll, bleibt offen. Ein Alternativplan wurde am Gipfel nicht präsentiert. Die erste Auszahlung ist dennoch bereits für Anfang April vorgesehen.