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Weltwoche Deutschland
Die AfD-Fraktion im Bundestag will mit einem Gesetzentwurf die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs beenden. Wie die Junge Freiheit berichtet, soll die Bundeshaushaltsordnung so geändert werden, dass Organisationen keine Fördermittel mehr erhalten, wenn sie «im politischen Meinungskampf» zugunsten oder gegen eine Partei auftreten. Zur Begründung verweist die AfD auf das staatliche Neutralitätsgebot. Steuergeld dürfe nicht für politische Vorfeldarbeit verwendet werden. Die erste Lesung findet am 27. Juni statt.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Hintergrund des Vorstosses sind Proteste gegen CDU und CSU, nachdem diese Anfang des Jahres im Bundestag für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt hatten. Auch staatlich geförderte Gruppen beteiligten sich an den Protesten. Die Union stellte daraufhin 551 parlamentarische Anfragen, um zu klären, welche der Organisationen mit Steuergeld unterstützt werden – darunter etwa «Omas gegen rechts» und Greenpeace. Die Weltwoche berichtete.