Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Die SPD will die Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur neuen Verfassungsrichterin in Karlsruhe machen. Und die Union unterstützt die Personalie – trotz ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot, wie die Zeitung Junge Freiheit berichtet.
Brosius-Gersdorf hatte bereits im Juli 2024 in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» ein AfD-Verbot gefordert und bedauert, «dass mit einem AfD-Verbot nicht die Anhängerschaft beseitigt wäre». Auf die Nachfrage, ob sie Menschen eliminieren wolle, sagte die 54-Jährige: «Natürlich nicht.» Dennoch wolle sie AfD-Mitgliedern Grundrechte wie das passive Wahlrecht entziehen: «Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.»
IMAGO/Future Image
Die SPD hat sie als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Union verzichtete auf ihren ursprünglichen Vorschlag Robert Seegmüller und brachte stattdessen den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ins Rennen. Eine Wahl ist noch vor der Sommerpause geplant. Da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, müssen auch Grüne und Linke zustimmen.
Brosius-Gersdorf befürwortete in der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht und begründete dies mit dem Schutz der Mehrheit: «Es ist Aufgabe des Staates, die grosse Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit (…) weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.» Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig nannte sie daraufhin auf X «unwählbar».
Auch sprach sich die Juristin dafür aus, das Grundgesetz gendersprachlich umzuformulieren. Das generische Maskulinum führe zu einer «gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen». Der Staat müsse eine «Ausdrucksweise wählen, die den Grundrechten der Frauen und diversgeschlechtlichen Personen gerecht wird».