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Die Weltwoche

AfD Bayern fordert eigene Abschiebepolizei nach US-Vorbild

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AfD Bayern fordert eigene Abschiebepolizei nach US-Vorbild
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Die bayerische AfD-Landtagsfraktion fordert die Einrichtung einer eigenen Abschiebepolizei nach US-amerikanischem Vorbild. In einem Positionspapier nach ihrer Winterklausur spricht sich die Fraktion für eine Spezialeinheit aus, die gezielt nach ausreisepflichtigen Asylbewerbern fahnden und Abschiebungen organisieren soll. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. In dem Papier wird ausdrücklich auf die US-Einwanderungsbehörde ICE Bezug genommen.

DANIEL LÖB / KEYSTONE
AfD Bayern fordert eigene Abschiebepolizei nach US-Vorbild
DANIEL LÖB / KEYSTONE

Neben der Abschiebepolizei verlangt die AfD einen verpflichtenden Einsatz zu gemeinnütziger Arbeit für «alle Asylbewerber» sowie eine «abendliche Ausgangssperre». Kinder von Einwanderern mit unzureichenden Deutschkenntnissen sollen nach den Vorstellungen der Fraktion aus dem regulären Unterricht genommen und in spezielle Förderschulen überwiesen werden. Der Religionsunterricht soll für diese Kinder durch «kulturelle Bildung und Werteerziehung» ersetzt werden. Landtagsabgeordneter Markus Walbrunn begründete dies mit Disziplinproblemen und Gewalt an Schulen.

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