Der Bundesrat will ein neues Gesetz, das die Debatte in den sozialen Medien «reguliert», wie das neue alte Zauberwort der Bevormundung lautet. Es nennt sich «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen» und soll, so sagt es der Bundesrat selbst, die «Rechte» der Nutzer stärken und für «mehr Fairness und Transparenz» sorgen.

Die NZZ eilt dem Bund zur Seite und säuselt, das Gesetz wolle uns alle besser vor «Fake News, Beschimpfungen oder Aufrufen zu Hass schützen».

Das klingt ja so nett. Doch wo die Regierung uns sagen will, welche Informationen richtig und falsch und welche gut und welche schlecht für uns sind, wird es gefährlich. Dann ist Wachsamkeit erste Bürgerpflicht.

Tatsächlich wird das Gesetz in einem Atemzug genannt mit dem Digital Services Act der EU, der dort bereits zu Zensur und Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit geführt hat. In Deutschland, aber auch in der Schweiz kann man jetzt schon sehen, welcher Missbrauch unter dem Vorwand getrieben wird, gegen «Hass und Hetze» und «Diskriminierung» vorzugehen. Im Kanton Bern muss ein Mann zehn Tage ins Gefängnis, weil er in den sozialen Medien schrieb, es gebe Mann und Frau. Und dieser Irrsinn soll jetzt noch befeuert werden?

Ins selbe Horn bläst international auch eine Weltgesundheitsorganisation (WHO), die von einer «Infodemie» spricht, die es einzudämmen gälte, zu Deutsch: von zu viel Widerspruch gegen die von ihr verkündete absolute Wahrheit, und die ebenfalls global gegen «Desinformation» vorgehen will, die natürlich immer nur von den anderen kommt. Als ob nicht die «Schwurbler», die drangsaliert und zensiert worden sind, auch und gerade im Regierungsauftrag und in Komplizenschaft mit den grossen sozialen Netzwerken, recht behalten hätten. Und als ob nicht gerade die, die den anderen «Desinformation» vorwerfen, die fettesten Lügen verbreiten. Inzwischen haben das die Chefs der grossen Plattformen kleinlaut zugegeben und um Entschuldigung gebeten.

Kurzum: Die Schweiz ist da also nur Teil einer globalen Agenda. Bundesrat Rösti (SVP) hat kürzlich sogar eine Ausstellung im Verkehrshaus in Luzern zu «Fake News» eröffnet, die – ohne Ironie – in Zusammenarbeit der SRG entstanden ist. «Bekannte Moderatorinnen und Moderatoren von SRF, RTS und RSI begleiten die Reise durch die Ausstellung ‹Wirklich›», heisst es dazu. «In grossformatigen Videosequenzen sprechen sie in ihren Landessprachen über journalistische Verantwortung und den Umgang mit digitalen Medien.»

Echt jetzt? Und dies zum Auftakt des Abstimmungskampfs zur SRG-Initiative der SVP («200 Franken sind genug!»). Hat hier jemand «Propaganda» gesagt?

Wenn Sie meine Meinung wissen wollen, solange sie noch erlaubt ist: Ich fürchte mich weniger vor den Posts von Herrn Meier und Frau Müller als vor einer Staatmacht, die immer ungenierter an den Grundfesten der liberalen Demokratie rüttelt.