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Absurdes Theater in Paris: Macrons Frankreich erweckt den Eindruck eines kollektiven Suizids. Wie weiter?

Um 15.30 Uhr kam Premierminister Michel Barnier ins Parlament. Auf der Traktandenliste stand der Haushalt der sécurité sociale. Sechzig Milliarden muss er 2025 einsparen. zwanzig Milliarden Euro wollte er mit Steuern und Abgaben finanzieren. Vierzig Milliarden wollte er sparen.

Die Debatten im Parlament waren absurdes Theater. Die Regierung verkaufte die fallenden Strompreise als Sparmassnahme – in Tat und Wahrheit hat sie die Abgaben erhöht.

TERESA SUAREZ / KEYSTONE
epa11741877 French Prime Minister Michel Barnier (L) arrives for a session of questions to the government at the French National Assembly, in Paris, France, 26 November 2024
TERESA SUAREZ / KEYSTONE

Laufend machte Barnier dem Rassemblement National (RN) Zugeständnisse. Doch das durfte er nicht eingestehen. Zuletzt ging es nur noch um die Anpassung der Renten an die Inflation und den Selbstbehalt bei den Medikamenten.

Entscheidend aber war der Antrag des Staatsanwalts im Verfahren um die vom RN in Brüssel kassierten Gelder: Er forderte die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen – vor einem allfälligen Berufungsverfahren. Ihr droht das Ende der Karriere.

Auch im Parlament wurden «die Faschisten» permanent gedemütigt.

Um 15.35 Uhr verkündete der Premierminister: Es wird nicht abgestimmt, er setzt seinen Haushalt per Dekret durch. Innert 24 Stunden können die Parteien ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen. Die linksextreme France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon hat es angekündigt. RN wird es unterstützen. Rot und Braun vereint: Es ist der perverse Effekt der «Brandmauer».

Ihr war bereits die relative Mehrheit der Volksfront im Parlament zu verdanken.

Am Mittwoch oder Donnerstag droht der parlamentarische Putsch der perversen Allianz.

Was dann passiert, weiss kein Mensch. Die frühere Premierministerin Elisabeth Borne nannte das Budget einen «Katalog des Grauens» und wollte ihm gleichwohl zustimmen: Sonst würden Beamte und Rentner ab Januar nicht bezahlt.

Es wird kein Chaos geben, beschwichtigt Marine Le Pen: Ohne Budget bleibt das Budget des laufenden Jahrs in Kraft – und die Franzosen entgehen Steuererhöhungen in der Höhe von dreissig Milliarden.

Neuwahlen sind erst im Juni möglich.

Tritt Macron zurück? Träumt er von einem autokratischen Regime? Napoleon?

Macrons Frankreich erweckt den Eindruck eines kollektiven Suizids, der Brand von Notre-Dame war sein Symbol. Am Sonntag wird die Kathedrale wieder eingeweiht. Nur noch ein weiteres Wunder kann seine Regierung retten.

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