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Absurd: Bundesbern zahlt satte 38,4 Millionen Franken für Biodiversitäts-Projekte in Tschechien, aber nur 5 Millionen für die Katastrophe in Blatten – die Prag-Zahlungen toppen sogar das nationale Katastrophenschutz-Budget

Nach dem Felssturz in Blatten hat der Ständerat beschlossen, die Bewohner mit 5 Millionen Franken Soforthilfe zu unterstützen. Andere Ortschaften, die ebenfalls betroffen sind, gingen leer aus.

Für den Schutz vor Naturgefahren in der Schweiz hat das Bundesamt für Umwelt im vergangenen Jahr 38 Millionen Franken ausgegeben. Das Bundesbudget betrug rund 85 Milliarden Franken.

© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Bundesrat Guy Parmelin verfolgt der Debatte "24
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Ist eine solche Verteilung der Gelder angebracht? Und wie viel sollte der Katastrophenschutz der Schweiz eigentlich wert sein? Derartige Fragen erhalten gerade mit Blick auf die Milliardengelder, die jährlich ins Ausland fliessen, zusätzliche Brisanz. Auch im Parlament beschäftigt man sich seit Wochen damit.

An dieser Stelle nur ein Beispiel: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) etwa finanziert in Tschechien mit satten 38,4 Millionen Franken das Programm «Nachhaltiger Tourismus und Förderung der Biodiversität». Damit werde die «Wasser- und Landvernetzung für verschiedene Tier- und Pflanzenarten» verbessert, heisst es in Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement. Zudem trage das Programm «zum Ziel der Schweiz bei, das Klima zu schützen».

Kurzum: Offenbar ist Bundesbern der Katastrophenschutz im eigenen Land weniger wert als die Biodiversität in Tschechien. Die Regierung räumt dem Klimaschutz im ehemaligen Warschauer-Pakt-Staat in finanzieller Hinsicht jedenfalls eine höhere Priorität ein.

Wie eine derartige Priorisierung möglich ist, ist – gelinde gesagt – schon erstaunlich. Dem politischen Klima in der Schweiz ist damit sicherlich nicht geholfen.

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