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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Schweiz setzt ihren sicherheitspolitischen Irrweg fort. Statt sich auf eine glaubwürdige Neutralität und damit auf eine abschreckende Verteidigungsfähigkeit der eigenen Armee zu konzentrieren, flüchtet man sich in die Nato, die unter anderem im Ukraine-Krieg stark involviert ist.
Der Ständerat hat am Mittwoch dem Bundesrat den Auftrag erteilt, mit der Nato Verhandlungen «für ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung» zu führen. Eine entsprechende Motion wurde mit 22 zu 20 Stimmen (bei einer Enthaltung) überwiesen.
NATO
Die Mehrheit besteht vor allem aus Ständeräten der FDP, der Mitte-Partei sowie aus Stimmen von SP und Grünen. Während sich die Grünen dem Pazifismus verschrieben haben und die SP laut eigenem Parteiprogramm die Schweizer Armee eigentlich abschaffen will, sprechen sich die linken Ständeräte grossmehrheitlich dafür aus, das Land näher an das weltweit grösste Militärbündnis und damit auch potenziell näher an Kriege zu rücken.
Hintergrund für die Selbstaufgabe der Landesverteidigung ist unter anderem der hilflose Versuch von Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte), die Schweiz in das milliardenschwere Aufrüstungsprogramm der EU zu integrieren. In Brüssel hat man sich offensichtlich darüber verständigt, die Schweiz in der Warteschlange stehen zu lassen, solange sie den EU-Verträgen nicht zugestimmt hat.
Auf diese faktische Erpressung reagiert nun der Ständerat mit der Annäherung an die Nato. Das ist auch deshalb riskant, weil sich das Bündnis selbst in einer nervösen Phase der Selbstreflexion befindet. So gibt es unter anderem Unstimmigkeiten zwischen europäischen Mitgliedsstaaten und den USA, wie der Ukraine-Krieg zu beenden sei und welche Rolle die Nato bei einem allfälligen Waffenstillstand spielen soll.
Werden dereinst auch Schweizer Soldaten im Osten der Ukraine die Demarkationslinie absichern müssen? Den Schutz der Nato gibt es für die Schweiz sicher nicht «gratis» zu haben. Ohnehin würde sie eine weitere Annäherung mit der endgültigen Aufgabe der noch verbliebenen Restbestände der Neutralität bezahlen.