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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen umfassenden Abbau von Regulierung in der Europäischen Union. In seiner Regierungserklärung im Bundestag erklärte er, die EU-Kommission müsse die «Gesamtheit» aller Vorschriften überprüfen. «Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg!», sagte Merz. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Der Kanzler kündigte an, bürokratische Hürden abzubauen und mehr Raum für Investitionen sowie wirtschaftliche Aktivitäten zu schaffen. Ziel sei es, die Wirtschaft zu «entfesseln». Innenpolitisch bekräftigte Merz Vorhaben zur Überprüfung der sozialen Sicherungssysteme, zur Stärkung der Bundeswehr und der Verwaltung sowie zur Bekämpfung illegaler Migration. Deutschland solle «wieder das Beste aus sich herausholen».
Mit Blick auf die internationale Lage betonte Merz die Bedeutung eines geeinten Europas. «Nur vereint haben wir ein Machtpotenzial in dieser anbrechenden neuen Epoche», sagte er. Europa müsse seine Interessen klar definieren und durchsetzen.
Im Konflikt um die Strasse von Hormus schloss Merz ein deutsches Engagement aus. «Wir dürfen und wir werden uns nicht scheuen, zu sagen, was wir anders sehen, sonst ist es keine Partnerschaft», erklärte er mit Blick auf die USA. Zugleich strebe die Bundesregierung weiterhin stabile Beziehungen zu Washington an und wolle nach einem möglichen Friedensschluss einen Beitrag leisten.
Zudem forderte Merz Fortschritte bei einer Zollvereinbarung zwischen den USA und Europa sowie eine Beteiligung der Europäer an Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine. Der AfD warf er vor, kein Mitgefühl für die Ukraine geäussert zu haben.