Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Der Regierungsrat des Kantons Aargau will keinen speziellen Klimafonds einrichten. In seiner Antwort auf eine Interpellation der Grünliberalen Partei (GLP) begründet er dies mit finanziellen und demokratiepolitischen Bedenken.
Ein solcher Fonds würde laut Regierung die Budgethoheit des Parlaments beschneiden und die Flexibilität der Finanzplanung einschränken, so die Begründung.
Zweckgebundene Mittel wie Fonds oder Spezialfinanzierungen entziehen dem ordentlichen Finanzhaushalt Gelder, wodurch der Grosse Rat weniger Spielraum hätte, Prioritäten zu setzen. Deshalb verzichte der Kanton Aargau grundsätzlich auf die Bildung von Fonds und sei auch bei Spezialfinanzierungen sehr zurückhaltend.
© KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Trotz der Ablehnung eines Klimafonds bekennt sich die Regierung zur Erreichung der Klimaziele. Ein Umdenken in Richtung nachhaltiger Entwicklung finde statt.
Der Regierungsrat verweist dazu auf bestehende Instrumente wie die kantonale Klimastrategie, den Klimaparagrafen in der Verfassung sowie das Ziel von netto null bis 2050. Entscheidend für konkrete Massnahmen seien aber politische Mehrheiten.
In Bezug auf das Thema Generationengerechtigkeit, das die GLP in ihrer Anfrage thematisiert, verweist die Regierung auf die stabile Finanzlage des Kantons. Die Ausgleichsreserve sei mittlerweile auf 1,1 Milliarden Franken angewachsen.
Anstatt neue Reserven zu bilden, wolle man Spielräume für Investitionen in zentrale Bereiche wie Bildung oder Sicherheit nutzen. Auch sei ein Steuerrabatt vorgesehen, von dem die Bevölkerung profitieren solle.
Die Regierung betont: Von einer nachhaltigen Finanzpolitik würden auch kommende Generationen profitieren.