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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der von der EU beschlossene Ukraine-Kredit über 90 Milliarden Euro birgt ein Detail: Obwohl das eingefrorene russische Vermögen unangetastet bleibt, könnten am Ende deutsche Steuerzahler für die Rückzahlung mitverantwortlich sein, berichtet die Bild-Zeitung. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen mussten sich beim Brüsseler Gipfel mit einer Schuldenlösung begnügen, die weit hinter ihrem ursprünglichen Plan zurückbleibt.
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Die Ukraine soll zinslose Kredite über zwei Jahre erhalten, finanziert über neue Schulden der EU-Kommission. Diese sollen aus dem EU-Haushalt abgesichert werden – nicht durch russische Gelder, sondern durch sogenannte headroom-Mittel: bereits bewilligte, aber noch nicht abgerufene Beiträge der Mitgliedstaaten. Und genau hier liegt der entscheidende Punkt: Diese Mittel können jederzeit aktiviert werden – und das heisst im Zweifel auch direkte Zahlungen aus nationalen Haushalten.
Ungarn, Tschechien und die Slowakei handelten für sich Sonderregelungen aus – sie sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung des Kredits beizutragen. Das sorgt für eine ungleiche Lastenverteilung. Gemäss Angaben der EU-Kommission zahlte Deutschland 2024 rund 27 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein – mehr als jedes andere Land. Damit wird klar: Auch beim Ukraine-Kredit dürfte die Bundesrepublik den Löwenanteil tragen.
Merz hatte bis zuletzt auf die direkte Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Höhe von rund 210 Milliarden Euro gedrängt. «Das ist in der Tat die einzige Option», erklärte er noch kurz vor Beginn des Gipfels. Doch insbesondere Belgien, wo ein Grossteil der Vermögen lagert, sperrte sich.
Nach dem Gipfel versuchte Merz die Einigung schönzureden. Zwar sei sein Vorschlag nicht durchgekommen, doch die jetzige Lösung sei «sogar besser». Die EU behalte sich laut Merz aber vor, «in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht» russische Gelder für die Rückzahlung heranzuziehen, «sollte Russland keine Entschädigung leisten».