Die Initiative der Juso wäre als herziges Beispiel in die Geschichte der direkten Demokratie eingegangen. Jeder Stimm- und Wahlberechtigte in diesem Land darf fordern und verlangen, was er will, und sei das Vorhaben noch so unverschämt, gefährlich oder schlicht blöd. Nach dem Abstimmungskampf hat die natürliche Intelligenz des Schweizer Stimmvolks das letzte Wort – und immer recht.

Die Enteignungsinitiative der Juso, die reiche Erben mit 50 Prozent besteuern wollte, um damit das Klima zu retten, wurde mit rund 80 Prozent abgeschmettert. Weil die direkte Demokratie in der Schweiz ein faires System von Anständigen ist, darf die radikale Juso-Präsidentin am Abstimmungssonntag noch irgendetwas in die Kameras und Mikrofone sagen à la «gut, haben wir darüber gesprochen». Dann: Ciao bella ciao – am Montag nach dem Abstimmungssonntag ist vieles wieder vergessen.

Dieses Mal ist es aber anders. Bis jetzt wurden Juso-Initiativen jeweils von Beginn an von Erwachsenen, also von halbwegs etablierten Akteuren, begleitet und abgestützt. Auch deshalb erreichten sie auch immer einen Achtungserfolg (35 bis 40 Prozent). Die Enteignungsinitiative war indes so radikal, so kommunistisch, dass es lange dauerte, bis sich die SP-Spitze dahinterstellte. Die Initiative sei «dringend notwendig», sagte dann SP-Präsident Cédric Wermuth. «Es wäre nicht das erste Mal, dass das Volk eine Initiative gutheisst, die im Vorfeld als chancenlos galt.»

Dass sich jeder fünfte Schweizer für das «hirnlose Begehren» (NZZ) ausgesprochen hat, ist zwar immer noch viel. Die Initiative vermochte aber nicht einmal das Wählerpotenzial der Linken – SP und Grüne kamen 2023 auf 28 Prozent – zu begeistern. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass die Juso während des Abstimmungskampfs zur Hamas-freundlichen Gewaltdemo in Bern mit mehreren verletzten Polizisten und Beinahe-Toten bei einem Hausbrand aufgerufen hat. Wermuth und Co. blieben stumm.

Die Zeiten, in denen die SP für alle statt für wenige da sein wollte, sind längst vorbei. Heute kämpft sie für eine links-identitäre Minderheit. Sogar die Gewerkschaften gehen bei den zwei aktuell bedeutendsten Themen auf Distanz zur SP-Spitze, beim EU-Dossier sowie beim Zollstreit mit den USA. Nur noch die Präsidentin der Grünen, des ewigen Juniorpartners, hält zur SP. Doch Lisa Mazzone ist wie die Juso-Präsidentin: nicht mal gewählte Parlamentarierin.

Die bürgerlichen Parteien sollten sich überlegen, wie lange sie diese SP mit ihren gewaltaffinen und übergriffigen Ideen noch tolerieren wollen. Statt sich gegenseitig wegen Verschiebungen im Dezimalbereich zu bekämpfen, sollten sich Mitte und FDP überlegen, ob sie nicht gemeinsam mit der SVP der SP einen Bundesratssitz wegnehmen wollen. Eine Enteignung von 50 Prozent des Besitzstandes – demokratisch legitimiert, rechtsstaatlich einwandfrei. Ein Sitz für diese SP, und das zeigt dieses Abstimmungsresultat, ist mehr als genug.