Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Am Dienstag hat der Ständerat beschlossen, die Bewohner des verschütteten Dorfs Blatten im Lötschental mit fünf Millionen Franken Soforthilfe zu unterstützen. Die Voten waren klar, der Entscheid einstimmig. Gleichwohl gab es im Vorfeld Bedenken in der vorberatenden Finanzkommission, wie Sprecher Jakob Stark (SVP, TG) durchblicken liess. Etwa, was die Verhältnismässigkeit der Soforthilfe betrifft, die bei anderen Naturereignissen so nicht gesprochen wurde. Die Kritik kam vor allem von linken Finanzpolitikern.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Natürlich soll jede Staatsausgabe geprüft werden. Und wenn plötzlich Linke den Taschenrechner zücken, ist das zu begrüssen. Bei anderen Finanzgeschäften sind von den gleichen Kreisen indes selten Einwände zu vernehmen. Etwa bei den 666 (!) Millionen Franken, die der Ständerat in der laufenden Session an EU-Forschungsprogramme gesprochen hat. Auch die 25 Millionen Franken, die der Schweizer Steuerzahler in diesem Jahr den Taliban in Afghanistan schickt, wurden bis dato kaum beanstandet, ganz im Gegenteil. Ab- und ausgewiesene Migranten aus Afghanistan haben vom Asylminister, SP-Bundesrat Beat Jans, nichts zu befürchten.