Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Mit dem neuen EU-Vertragspaket will der Bundesrat, dass die Schweiz bei allen Abkommen auch laufend neue EU-Richtlinien übernehmen soll.
Einen Vorgeschmack auf das, was uns in den kommenden Jahren erwarten dürfte, sollten die EU-Verträge bei den Stimmbürgern auf Zustimmung stossen, bot die Debatte über die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin im Nationalrat.
Als assoziierter Staat sind wir hier zum Nachvollzug verpflichtet. Zur Debatte standen am Donnerstag zehn EU-Richtlinien und -Verordnungen zum neuen EU-Migrationsassistent- und Asylpakt. Das sind 300 Seiten Botschaft, vier Bundesbeschlüsse, 126 Seiten Gesetzesanpassungen, wie SVP-Nationalrat Pascal Schmid (TG) im Ratssaal vorrechnete.
Was kommt da erst neben den bestehenden bilateralen Verträgen für eine Gesetzesflut und Bürokratie auf die Schweiz bei der dynamischen Übernahme von neuen Gesetzen zu?
Das würde im Parlament zu einer Scheindebatte nach der anderen führen. Scheindebatte darum, weil wir zwar darüber diskutieren dürfen, ohne aber die Freiheit zu haben, nein zu sagen. Sonst drohen uns Sanktionen von Seiten der EU.