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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Weiss das Staatssekretariat für Migration von Bundesrat Beat Jans noch, wo oben und unten ist?
In der Fragestunde des Nationalrates hinterlegte SVP-Nationalrat Walter Gartmann folgende brisante Anfrage: Der Bundesrat erhalte den Schutzstatus auch für insgesamt 14.000 wehrpflichtige ukrainische Männer weiterhin aufrecht, die bei uns in der Schweiz lebten, während ihre Mitbürger das Land verteidigen würden, schrieb der Parlamentarier. Und weiter: Schon mehrfach sei der Bundesrat aufgefordert worden, die Soldaten an ihre Vaterlandspflichten zur Verteidigung ihrer Heimat zu erinnern und deren Rückreise zu organisieren. Gartmann wollte wissen, weshalb der Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration diese Forderung ignoriere.
Peter Klaunzer/Keystone
Die Antwort des Departements von Bundesrat Beat Jans: «Würde allen wehrdienstpflichtigen Schutzsuchenden der Status S verweigert, könnten diese Personen jederzeit ein Asylgesuch stellen.» Ein zentrales Ziel der vorübergehenden Schutzgewährung sei aber gerade die Verhinderung einer administrativen und finanziellen Überlastung des Asylsystems.
Das ist eine absurde Antwort, wie SVP-Asylchef Pascal Schmid findet. «Wir nehmen also Wehrpflichtige auf, weil sie sonst ein Asylgesuch stellen könnten, welches mit 100-prozentiger Sicherheit wegen Desertation abgewiesen werden müsste.» Zudem schwächen wir damit die Ukraine militärisch auf Kosten unserer Steuerzahler.