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Weltwoche Deutschland
Beat Jans richtete sich am 1. Mai mit Durchhalteparolen an die linke Community. «Wir werden uns von den Negativneuigkeiten aus aller Welt und den Windböen von rechts nicht niederdrücken lassen», sagte der SP-Bundesrat an einer Veranstaltung in Olten.
Mitschnitte der Rede sind dank der Nachrichtenagentur SDA auf dem Internet einsehbar. Auf der Website des Justizdepartements (EJPD) war Jans’ 1.-Mai-Rede auch 24 Stunden später nicht auffindbar, Reden von Bundesräten werden schriftlich meist am selben Datum publiziert, an dem sie gehalten werden.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Jedenfalls wird aus den Ausschnitten nicht klar, was Jans mit den «Windböen von rechts» gemeint haben könnte. Warnt hier ein Schweizer Regierungsmitglied etwa vor der demokratisch gewählten Trump-Regierung in den USA, mit der seine Bundesratskollegen, Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), gerade versuchen, einen Deal im Interesse der Schweiz abzuschliessen?
Oder meinte Jans die SVP, die weitaus grösste Partei des Landes, die bald fast jeden dritten Schweizer repräsentiert? Das würde zumindest in Jans’ «Tradition» seiner 1.-Mai-Reden passen. Im letzten Jahr hat er sich über SVP-Bundesrat Albert Rösti und alle, die das abstruse Klimaurteil des Strassburger Richter kritisiert haben, lustig gemacht. Wenige Monate später folgte er Rösti und dem Gesamtbundesrat, der Strassburg ausrichten liess, dass die Schweiz dem Urteil keine weitere Folge mehr leisten werde.
Beat Jans bleibt ein Bundesrat der Doppelmoral. In Olten beklagte er, dass es jungen Menschen heute schwer hätten. So sei etwa die «freie Meinungsbildung» früher unbestritten gewesen, «heute steht sie unter Druck». Dass seine linke Hand, Kommunikationschef Oliver Washington, die Schularbeit einer jungen Maturandin zensieren wollte, sagte Jans in seiner Rede wohl nicht.
Auch dass von Linksradikalen in der Schweiz die grössere Gefahr für Leib und Leben sowie für Eigentum ausgeht als von «Windböen von rechts», erwähnte der SP-Bundesrat nicht. Dass die Juso mit dem Slogan «Reiche zerplatzen» für den 1. Mai warben oder Polizisten in Zürich angegriffen worden sind? Kein Wort des Justizministers, der unter anderem für die Bundespolizei zuständig ist.